Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen

Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen Herzlichen Dank dafür. – Herr Pöpsel, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und teile ganz viel von dem, was Sie gesagt haben. Davon ist ganz viel richtig. Ich stelle mir aber eine Frage. Wir brauchen mehr Investitionen in frühkindliche Bildung. Und das SCQEG, das wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben, ist im Kern ein gutes Gesetz. Aber erzählen Sie doch mal, wie das ausfinanziert sein soll, wenn selbst die Länder jetzt blockieren und sagen: Das können wir nicht machen. – Sie können nicht auf der einen Seite mehr wollen und auf der anderen Seite weniger bezahlen. Wo gibt es so was? Das gibt es einfach nirgends. Deswegen würde mich das interessieren. Sie werden nämlich perspektivisch bis 2035 die Mittel in der frühkindlichen Bildung halbieren und sie ab 2035 ausschleichen. Wie soll das dann gehen? „Bessere Bildung 2035“, die Ministerin hat selber aufgeschrieben, was da reinmuss. Es muss frühkindliche Bildung rein. Da kann man doch nicht sagen: Bis 2035 sind wir fertig mit der frühkindlichen Bildung. – Wir wissen ganz genau, dass sich jeder Cent, der in frühkindliche Bildung investiert wird, vielfach auszahlt. Dort zu sparen ist wirklich an der falschen Stelle sparen. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen: Es waren wohlfeile Worte. Die nehmen wir alle zur Kenntnis, inhaltlich sind wir d’accord. Aber wie wollen Sie das finanzieren? Und warum setzen Sie die falschen Prioritäten? Für einen Tankrabatt investieren Sie 2 500 Millionen Euro. Und für die frühkindliche Bildung stehen noch nicht mal die Mittel bereit, die wir noch als Ampel eingestellt haben. Da fehlt es wirklich hinten und vorne. Sie sparen bei den Jüngsten, Sie sparen bei den Kleinsten, obwohl sie wissen, dass dieser Bereich am wichtigsten ist.