Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, dass der Haushalt 2027 ein Haushalt in schwierigen Zeiten ist, und doch ist er mehr als eine Aneinanderreihung von Zahlen. Er zeigt, welche Prioritäten ein Staat setzt und dass politische Verantwortung uns manchmal auch schwierige Entscheidungen abverlangt. Der Einzelplan 17 steht genau dafür. Ja, wir konsolidieren. Der Etat sinkt gegenüber 2026 – das verschweigen wir auch nicht –, aber gleichzeitig investieren wir gezielt dort, wo Zukunft entsteht, nämlich bei unseren Kindern, bei jungen Menschen und auch bei den Familien. Deshalb ist der Haushalt nicht nur ein Sparhaushalt, sondern er ist für mich und für uns als Union auch ein Zukunftshaushalt. Besonders deutlich wird das bei der frühkindlichen Bildung. Die entscheidenden Bildungsjahre beginnen nicht erst in der Schule – das wissen wir auch –, sondern sie beginnen bereits in der Kita. Dort werden Sprache, soziale Entwicklung und auch die Teilhabe entsprechend geprägt. Mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – die Abkürzung ist wirklich sperrig: SCQEG – schaffen wir erstmals bundesweit verbindliche Qualitätsstandards. Hinzu kommt die verpflichtende Sprach- und Entwicklungsdiagnostik, und zwar spätestens im fünften Lebensjahr. Es geht darum, Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen, bevor kleine Rückstände dazu führen, dass man nach hinten raus große negative, schwierige Bildungsbiografien hervorzaubert. Gleichzeitig unterstützen wir aber auch Kitas in besonders herausfordernden sozialen Lagen und investieren auch weiterhin in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung. 4 Milliarden Euro bis 2029 werden über das Sondervermögen hierfür zur Verfügung gestellt. Das ist wirklich eine ordentliche Summe. Ja, die frühkindliche Bildung bleibt damit ein ganz zentraler Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land. Auch für Kinder und Jugendliche setzen wir klare Schwerpunkte. Der Kinder- und Jugendplan wird mit über 261 Millionen Euro auf dem Niveau des Jahres 2026 fortgeführt. Damit finanzieren wir die politische Bildung, internationale Jugendbegegnungen, Integration, Jugendschutz in der digitalen Welt und künftig auch die Strategie zur mentalen Gesundheit junger Menschen.