Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen

Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mutterschutz für Selbstständige: selbstverständlich. Das ist schon lange ein sehr wichtiges Anliegen der CDU/CSU. Und es freut mich, dass die Grünen und die Linken sich dem nun anschließen. Dann können wir sicherlich auch mit Ihrer Zustimmung rechnen, sobald unser Gesetzentwurf vorliegt. Die Unterstützung von Gründerinnen und Soloselbstständigen während Schwangerschaft und Mutterschaft haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit eigenen Anträgen aufgegriffen. Wir haben das gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, übrigens lange vor irgendwelchen AfD-Anträgen. Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige einführen, analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte. Das Ziel ist klar, und darüber besteht hier erfreulicherweise offenbar große Einigkeit. Wir wollen die finanzielle und rechtliche Benachteiligung selbstständiger Mütter abbauen. Am Ende müssen finanzierbare und praktikable Maßnahmen stehen: Maßnahmen, die sowohl eine verbesserte Absicherung von Schwangeren und Müttern gewährleisten als auch den besonderen Bedürfnissen von selbstständigen Frauen und der Absicherung ihrer Betriebe Rechnung tragen. Die Umsetzung ist hochkomplex, und ich weiß, dass man als Opposition Anträge en masse stellen kann. Man kann finanzielle Forderungen stellen, aber auch zur Ampelzeit fehlte es hier an der Umsetzung und an den finanziellen Voraussetzungen. Was die Anträge zum Ausbau der Familienleistungen anbelangt: Die Kürzungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss finden wir hart, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Sie wissen: Es laufen noch Beratungen auf Regierungsebene. Deswegen sollte man es lassen, andauernd so zu tun, als ob alle Kürzungen hier schon direkt vor der Umsetzung stünden. Aber ich nehme ein richtiges Wort aus dem Antrag der Grünen auf: „Eine wirksame Familienpolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gut aufwachsen und ihre Persönlichkeit entfalten können.“ Das stimmt. Aber die Antwort auf jedes Problem kann nicht sein: Geldleistungen erhöhen, immer mehr Geld ins System. – Noch nie ist mehr Geld an Familien ausgeschüttet worden als in den letzten zehn Jahren. Wir gehen einen anderen Weg. Wir stützen massiv durch Frühe Hilfen junge Frauen und Mütter, die mit Schwangerschaft und Kind überfordert sind. Wir fördern massiv die frühkindliche Bildung in den Kitas. Wir achten auf die Sprache und Entwicklung der Kleinsten, und zwar gerade in den Kitas in herausfordernden Lagen, damit jedes Kind, das zur Schule kommt, eine Chance hat, von Anfang an mitzuhalten, damit jedes Kind, das zur Schule kommt, seine Freude und Neugier am Lernen behält und eine echte Chance hat, die Schule mit einem guten Abschluss zu beenden, auf den es stolz sein kann. Wir haben im letzten Jahr das Investitionsprogramm Ganztagsausbau massiv verlängert. Und mit der Frühstartrente werden wir jetzt dafür sorgen, dass jedes Kind unabhängig vom Elternhaus eine private Altersversorgung aufbaut und in der Schule lernt, wie man mit Geld umgeht und ein Vermögen aufbauen kann. Denn das Wichtigste: Der eigentliche Unterschied zwischen Geld und Vermögen ist das Wissen, wie man sein Geld vermehrt, ist die finanzielle Bildung. Chancengerechtigkeit beginnt spätestens am ersten Tag mit der Chance auf behütete erste Lebensjahre und der Chance auf frühkindliche Förderung und Bildung. Und genau das sind die Startchancen, die wir mit unserer Familien- und Bildungspolitik auf den Weg bringen. Und das ist gut für unser Land. Wir bringen das weiter voran. Vielen Dank für die Anträge. Ich freue mich auf die Beratungen. Danke schön.