Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen

Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen Ich glaube, wir werden jetzt keinen Dialog ad hominem mehr führen. Ich beende meine Antwort, Sie setzen sich jetzt wieder hin, und ich fahre mit meiner Rede fort. Ich stelle fest: Wenn diese Bundesregierung spart, dann spart sie. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel mein Freistaat Bayern allein 1 Milliarde Euro bei der Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper des Bundes zurückfahren. An all diesen Punkten wird gespart. Wenn man das aus der Opposition heraus kritisiert, weil auch in der Familienpolitik Änderungen eingeführt werden, dann ist das völlig in Ordnung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist dann schon ein bisschen populistisch, à la carte 15 Punkte zu bestellen, die man gerne hätte, obwohl auch in Ihrer Regierungszeit – und Sie wissen das; das wurde nämlich auch aus der Opposition heraus kritisiert – zum Beispiel Anpassungen beim Elterngeld erfolgt sind. Wenn Sie schreiben, dass die Bundesregierung Familien die Türen schlichtweg verschließt, statt ihnen Perspektiven zu eröffnen, dann, Frau Reinalter, halte ich das, um auch diese Worte von Ihnen zu verwenden, auch für ein bisschen wohlfeil. Denn wer den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzt und ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro verlängert, der schafft doch Chancen für Familien. Wenn man den Ländern zusätzlich noch Umsatzsteueranteile abgibt, damit sie das eben in frühkindliche Bildung investieren können, dann kann man nicht sagen, dass man sich da einfach rausschleicht. Und wenn man ein Gesetz zur Stärkung der Jugendarbeit auf den Weg bringt und die Rahmenbedingungen für die Ferienbetreuung verbessert, dann kann man nicht sagen, dass man die Augen vor der Realität von Familien verschließt. Gerade zu der Kinderbetreuung muss ich Ihnen sagen: Erst letzte Woche haben wir den Gesetzentwurf dazu diskutiert. Wenn wir jetzt sagen, dass wir Sprachtests für die Kleinsten einführen wollen, damit wir sie auch entsprechend fördern können, dann finde ich das ganz hervorragend. Wenn Sie das jetzt auch fordern, dann bitte ich Sie aber: Sprechen Sie mit Ihren grünen Kollegen in Bayern. Denn da haben wir die Sprachtests schon längst eingeführt. Und raten Sie mal, wer die damals abgelehnt hat! Die Grünen waren es. Da müssten Sie also vielleicht noch mal mit sich selbst ins Gespräch gehen. Denn wir stärken genau das. Wir wollen in frühkindliche Bildung investieren. Wir wollen, dass jedes Kind Deutsch spricht, wenn es in die Schule kommt, damit es die gleichen Chancen hat wie jedes andere Kind. Und es ist auch eine konkrete Unterstützung für Familien, wenn wir das Kindergeld sowohl im Jahr 2027 als auch im Jahr 2028 erhöhen und wenn wir das Kindergeld in Zukunft automatisiert und ohne Antrag auszahlen. Ohne Antrag, ohne bürokratische Hürden: Das ist eine konkrete Entlastung für Familien. – Wer also behauptet, die Bundesregierung verschließe die Türen für Familien, der hat einfach unrecht. Und natürlich – wir haben das jetzt hier ausführlichst diskutiert –: Beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss – das merkt man doch – ringt eine Regierung mit sich. – Ich kenne Sie gar nicht. Sie waren noch nie im Familienausschuss und labern hier die ganze Zeit rein. Wer sind Sie eigentlich? Danke, Sie auch mal kennenzulernen, Herr Kollege. Das Elterngeld ist ein superwichtiges Anliegen.