Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Überschriften der Anträge von Grünen und FDP lassen eigentlich einiges erhoffen. Aber leider kommt beim Weiterlesen schnell die Ernüchterung. Von einem Gesamtkonzept zur Vermeidung von Kinderarmut kann hier nicht die Rede sein. Im Antrag der Grünen steht unter Punkt 2 – von der Linken wurde es gerade wiederholt –: Das Ausmaß der Kinderarmut wächst und die Regierung schaut untätig zu. Da kann ich nur sagen: Sie haben einige Dinge einfach nicht mitbekommen. Werfen Sie doch einmal einen Blick in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht von Minister Scholz. Er zeichnet das Bild der Armut anhand der Daten von 2004 und 2005. (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die werden doch von Herrn Glos angezweifelt!) Das ist der Zeitraum nach sieben Jahren grüner Regierungsmitverantwortung. Ich finde es aber für diese Debatte nicht erhellend, wenn wir uns mit gegenseitigen Schuldzuweisungen beglücken. Ich finde es auch nicht gut, wenn mit dem Gestus der Empörung die Folgen von privaten Entscheidungen komplett der Regierung vor die Hütte gekippt werden. Wenn es beispielsweise auf privaten Entscheidungen beruht, dass die Familien der türkischen Community eine höhere Geburtenrate haben, (Frank Spieth [DIE LINKE]: Es geht auch um deutsche!) dann bedeutet das zwar, dass wir uns besonders darum kümmern müssen, aber die Folgen sind der Regierung nicht von vornherein anzulasten. Deshalb finde ich es falsch, wenn dieses Thema mit dem Gestus großer Aufregung vorgetragen wird. (Ute Kumpf [SPD]: Dürfen nur die Deutschen Kinder kriegen und die anderen nicht, oder was ist die Konsequenz?) Elisabeth Winkelmeier-Becker– Nein, das ist nicht die Konsequenz. Es hat vor allem nicht die Konsequenz – das dürfen Sie nicht falsch verstehen –, dass wir uns diesem Problem nicht widmen wollen. Aber dass bestimmte private Entscheidungen zu bestimmten Problemen führen, darf nicht von vornherein der Politik angelastet werden. (Zuruf von der SPD: Das ist aber sehr, sehr gefährlich, was Sie da sagen!) Seit 2005 haben sich die maßgeblichen Parameter für die Erwerbstätigkeit von Eltern durchweg verbessert. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, das Elterngeld eingeführt, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert sowie den massiven Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen und finanziert. Wir stellen endlich auch die richtigen Weichen bei der Fortentwicklung des Kinderzuschlags, vor allem mit einer geringeren Transferentzugsrate, was dazu führt, dass von zusätzlichem Einkommen auch tatsächlich mehr übrig bleibt. Wir kümmern uns verstärkt um den Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt. Dank der guten Konjunktur – das zeigen die Zahlen – gibt es eine höhere Chance, dass mehr Menschen eine bezahlte Arbeit finden. Das ist das Maßnahmenpaket, mit dem wir Eltern zu mehr Einkommen verhelfen und damit Kinder aus der Kinderarmut herausholen können. Ihnen fällt dazu nur ein, noch mehr Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Rechtsansprüche zu fordern. Finanziert werden soll das durch Einsparungen beim Ehegattensplitting in Höhe von 5 Milliarden Euro. Sie möchten also Familien mit Kindern, die nachweislich am meisten vom Ehegattensplitting profitieren, das Geld wegnehmen, und zwar unter der Überschrift: Vermeidung von Kinderarmut. (Zuruf von der SPD: Das ist keine saubere Interpretation!) Das ist doch nicht logisch. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist heuchlerisch!) Als zweiten Punkt wollen Sie den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen. Gleichzeitig sollen diese Familien aber kein Betreuungsgeld erhalten; denn das würde den Anreiz setzen, Mütter vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. So ist Ihre Argumentation, die gerade noch einmal vorgetragen wurde. Aber in der Argumentation ist doch ein klarer Bruch. Wenn Sie in Bezug auf das Betreuungsgeld kritisieren, dass es gerade für die Falschen lukrativ sei und den Anreiz zur Arbeit abschwäche – auch beim Ehegattensplitting wird häufig so argumentiert –, (Zuruf von der SPD: Zu Recht!) dann erzielen Sie doch genau den gleichen Effekt, wenn die Transferleistungen erhöht werden, die es ohne eigene Erwerbstätigkeit und Anstrengung gibt. Wenn wir diese baren Transferleistungen einfach nur deutlich erhöhen, dann schwächt das die eigene Initiative, finanziell wieder selbstständig zu werden.