Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris

Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wenn diese Bundesregierung ein Gerechtigkeitsgesetz kreiert, sollten bei jedem Bürger – also auch bei Ihnen da oben – und bei den Juristen die Alarmglocken schrillen. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt nicht!) Denn wo bei dieser Koalition Gerechtigkeit auf der Verpackung steht, ist in aller Regel genau das Gegenteil drin; und das erinnert mich schon stark an das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I und II. Die Bundesregierung verwirft zwar – und ich sage: gut so! – das Etikett „Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“, übernimmt aber wesentliche Elemente des damaligen Ampelkonzeptes. Analyse, FIU-Arbeit, Geldwäscheermittlung, Sanktionsdurchsetzung und Datenaustausch – Sie haben es eben gesagt, Kollege Schrodi – sollen weiterhin auf Bundesebene stärker zusammengeführt werden. Neu ist allerdings, dass dies innerhalb einer erheblich ausgebauten Zollverwaltung stattfinden soll. Beim Aufklärungsverfahren für verdächtige Vermögenswerte geht der aktuelle Entwurf allerdings deutlich über den ursprünglichen Entwurf hinaus. Der Follow-the-Money-Ansatz ist dem Grunde nach okay, aber Ihre Ausführungen gerade in den §§ 53 ff. des Entwurfs sind es nicht. Der Zoll soll künftig nämlich Vermögenswerte bereits dann beschlagnahmen können, wenn bloße begründete Zweifel an deren rechtmäßiger Herkunft bestehen. Weil den Ermittlungsbehörden also der strafprozessuale Nachweis einer Straftat zu mühsam ist, verlagern Sie die Enteignung vor die Finanzgerichte. Das ist absolut inakzeptabel. Im Strafverfahren gilt das Recht, zu schweigen. Im administrativen Zollfahndungsgesetzverfahren dagegen wird der Bürger mit Mitwirkungs- und Auskunftspflichten konfrontiert. Wer redet, der liefert der Staatsanwaltschaft womöglich den Strick für ein Geldwäscheverfahren. Wer schweigt, riskiert die Entziehung seines Vermögens. Und das hat meiner Ansicht nach mit Rechtsstaat und freiheitlichen Rechten überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] und Lisa Paus [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Sie behaupten, es bleibe beim Amtsermittlungsgrundsatz. Doch in der Praxis führt dieses Gesetz zu einer faktischen Beweislastumkehr. Sobald ein Beamter der Ansicht ist, ein Vermögenswert sei nicht plausibel oder passe nicht zu den historischen Steuerdaten, muss der Bürger beweisen, dass er sein Eigentum erarbeitet hat. Was geschieht bei Erbschaften aus vordigitalen Zeiten? Was bei legalem Bargeldbesitz? Was bei Schenkungen innerhalb der Familie? Oder bei Auslandsvermögen, für die nach zehn oder zwanzig Jahren schlichtweg keine Quittungen mehr existieren? Aus einem Abwehrrecht des Bürgers aus Artikel 14 Grundgesetz gegen den Staat wird ein Gnadenrecht, das man jederzeit auf behördliche Anforderung hin rechtfertigen muss. (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Richtervorbehalt!) Und Ihr Lächeln, Herr Schrodi, verrät Sie wie Ihren Finanzminister; das muss man an dieser Stelle wohl sagen. Die Eingriffsschwelle wird an Kriterien wie das Missverhältnis zu bekannten Einkommensverhältnissen oder das abstrakte Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat geknüpft. Wo bleibt da das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes? Jahreslang hat man Clanstrukturen und ausländische Banden gewähren lassen und das Chaos bei der FIU ignoriert. Und jetzt soll nicht etwa der Vollzug gestärkt werden, sondern das gesamte deutsche Volk unter einen Generalverdacht gestellt werden. (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Quatsch! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was? Durch dieses Gesetz? Also ich bin auch Opposition, aber das ist einfach Quatsch!) Sie sollten sich wirklich was schämen. Wir sagen: Den Geldspuren der Täter folgen, nicht die Eigentümer unter Generalverdacht stellen, Finanzermittlung stärken, Strafprozessrechte wahren und Entziehung ausschließlich richterlich sowie auf Grundlage belastbarer Beweise anordnen. (Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer aber das Eigentumsrecht schleift – und da sind die Sozialdemokraten und die Linken hier im Hause ja sehr stark, und Sie machen mit – und die Beweislast verdreht, zerstört das Vertrauen der anständigen Bürger in den Rechtsstaat. Unter dem Vorwand der Modernisierung rüsten Sie den Zoll zu einer allumfassenden Überwachungsbehörde auf. Schritt für Schritt geht es hin zum gläsernen Bürger, während die wahren Drahtzieher der Organisierten Kriminalität längst auf Methoden ausweichen, die von Ihren Drohnen und KI-Algorithmen nicht erfasst werden können. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die schützen Sie doch! Die wollen Sie doch schützen! – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Er ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wie bitte? – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie schützen die Kriminellen!) Und es ist wohlbekannt, was die Linken da wollen. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, wenden Sie sich von diesem Gesetzentwurf wirklich ab! Vielen Dank.