Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE) – Für eine europäische Zukunft Georgiens

dip / rede 10.10.2024 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 191. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP ZP 8: Für eine europäische Zukunft Georgiens.

Das Protokoll 20/191 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 15.10.2024 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE) – Für eine europäische Zukunft Georgiens Ja. – Auch angesichts des in der letzten Woche ergangenen EuGH-Urteils: Würden Sie sich persönlich und würde sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass das SPD-geführte Bundesministerium diesen Status Georgiens überprüft und Georgien nicht mehr als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete betrachtet?

Relationen

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