Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla

Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Frau Kollegin Scheel, Sie haben eben festgestellt, dass das, was in Ihrem Antrag formuliert ist, richtig sei. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass aus Kapazitätsmangel beim Amtsgericht angeklagt wird, obwohl an sich die Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichtes zuständig sind. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass diese Aussage falsch ist, weil nach deutschem Recht nicht frei entschieden werden kann, wo man Anklage erhebt, und dass es dienstrechtlich für Staatsanwälte in Deutschland nicht zulässig ist, in Kenntnis der Zuständigkeit des Landgerichtes beim Amtsgericht Anklage zu erheben? Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass Staatsanwälte in Deutschland nicht gegen diese gesetzliche Regelung verstoßen?