Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla

Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Steuerhinterziehung haben wir schon oft gesprochen, sind aber keinen Schritt weitergekommen. Angesichts der Qualität der heutigen Anträge ist damit auch nicht zu rechnen. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Doch! – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was macht ihr denn?) Ich gehe auf den Antrag der Grünen ein. Die Grünen schreiben: Die große Koalition hat viel zu lange stillgehalten und damit Steuerhinterziehung gedeckt. Die Wahrheit ist: Die Große Koalition regiert seit drei Jahren, die Grünen haben vorher sieben Jahre regiert und genauso stillgehalten. Nach Ihrer Logik, Frau Kollegin Scheel, haben Sie Steuerhinterziehung doppelt so langegedeckt wie die Große Koalition. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der FDP – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Wir haben viele Gesetze geändert!) Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter: Die Bundesregierung soll in der Föderalismuskommission II darauf hinwirken, dass das Personal bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung deutlich aufgestockt wird. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der Sache haben Sie recht; aber warum wirken Sie nicht selbst in der Föderalismuskommission II darauf hin? (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir doch!) – Sie sollten einmal mit Herrn Kuhn sprechen; er sitzt ja in der Kommission. – Bevor Sie hier nach der Unterstützung der Bundesregierung rufen, sollten Sie in der Föderalismuskommission II das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, vortragen. Im Übrigen hat die FDP in der Föderalismuskommission II wiederholt auf diesen Punkt hingewiesen. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, sind wir bei diesem Punkt schon morgen ein Stück weiter. Am Ende wird Ihr Antrag richtig skurril. Sie schreiben, Staatsanwälte würden Steuerstrafsachen aus Kapazitätsmangel nicht bei den zuständigen Strafkammern der Landgerichte, sondern bei den Amtsgerichten erheben, die nur maximal vier Jahre Freiheitsstrafe verhängen dürfen. Liebe Frau Scheel, die Zulässigkeit einer Anklage wird in Deutschland von unabhängigen Richterinnen und Richtern geprüft. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oberlehrer!) Es ist absurd, Amtsrichtern zu unterstellen, sie würden Hauptverfahren in Steuerstrafsachen eröffnen, obwohl die Landgerichte zuständig sind. Mich würde wirklich interessieren, wie Sie auf solche unhaltbaren Vorwürfe kommen. Sie schöpfen aus dem Vollen, Sie schreiben in Ihrem Antrag, deutsche Gerichte würden aus Kapazitätsmangel Steuerstrafsachen oft einstellen, anstatt die Angeklagten zu verurteilen. Ich finde, das ist bodenlos. 2006 wurden von den Gerichten in Deutschland 14 Prozent der allgemeinen Strafsachen eingestellt, bei Steuerstrafsachen lag die Einstellungsquote bei nur 9,3 Prozent, also deutlich niedriger. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt hier „nur“?) Ich frage Sie: Was veranlasst Sie eigentlich dazu, in Ihrem Antrag derart schwerwiegende Vorwürfe gegen die deutsche Justiz zu erheben? Dr. Volker Wissing(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Quote ist viel zu hoch! Das wissen Sie!) Es ist eine Zumutung, dass Sie uns Anträge mit haltlosen Vorwürfen vorlegen. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die Staatsanwaltschaften klagen selbst darüber, dass sie keine Kapazitäten haben!) Sie zeichnen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hat. Wenn Sie sich, bevor Sie Anträge schreiben, einmal informieren wollen, wie sich das mit den Steuerstrafsachen verhält, empfehle ich Ihnen, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zu lesen; darin können Sie die Zahlen nachlesen. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Anscheinend wollen Sie die Steuerhinterzieher weiter schützen!) Dann werden Sie feststellen, dass Steuerstrafsachen von der deutschen Justiz schärfer verfolgt werden als allgemeine Straftaten. Hören Sie auf, einen solchen Popanz in Ihre Anträge zu schreiben! Das ist, gelinde gesagt, unseriös, Frau Scheel. Nun zu den Anträgen der Linken. Liebe Kollegin Höll, was mich an Ihrem Ansatz stört, ist, dass er rein reaktiv ist. Sie fordern regelmäßige Berichte des Finanzministers über Steuergestaltungsmodelle. Sie wollen Steuergestaltungsmodelle verbieten. Besser wäre es, Steuergestaltungsmodelle von vornherein zu verhindern. (Frank Schäffler [FDP]: Einfach, niedrig, gerecht, so muss ein Steuersystem aussehen!) Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass Steuergestaltungsmodelle vor allem dort entstehen, wo das Steuerrecht zu kompliziert ist, wo es undurchsichtig ist, wo es von den Menschen nicht akzeptiert wird. Herr Kollege Kolbe, ich bin ganz Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, es sind viele Löcher im Käse. Auch die FDP ist der Meinung, dass das deutsche Steuerrecht ziemlicher Käse ist. (Beifall bei der FDP – Frank Schäffler [FDP]: Es stinkt gewaltig!)