Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla

Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön, wenn wir einem Antrag vonseiten der SPD und der CDU/CSU zustimmen könnten, wenn es ihn denn gäbe. Es gibt ihn aber nicht. (Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]) Das Problem besteht darin, dass innerhalb der Großen Koalition anscheinend sehr individuell gearbeitet wird. Die einen arbeiten in einer AG an einem Antrag; die anderen haben andere Arbeitszusammenhänge und setzen andere Prioritäten. Ich befürchte, dass es zum Thema Steuerhinterziehung in dieser Legislaturperiode keinen Christine Scheelgemeinsamen Antrag der Großen Koalition geben wird. Das ist bedauerlich. Aus diesem Grund haben wir vom Bündnis 90/Die Grünen einen konkreten Antrag mit Handlungsmöglichkeiten vorgelegt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Mit bedauerlichem Inhalt!) – Der Inhalt ist richtig. Herr Wissing, Sie sind von Beruf Jurist. Der Antrag der Grünen ist nicht so zu verstehen, als ob wir Staatsanwälten oder Richtern einen Vorwurf machen würden, wie Sie ihn interpretiert haben. Im Gegenteil: Die Grünen sind der Meinung, dass die Richter und Staatsanwälte im Zusammenhang mit Ermittlungstätigkeiten regelmäßig in Verfahren ertrinken. Deswegen wollen wir mehr Effizienz und eine Personalaufstockung mit einer Schwerpunktsetzung in diesem Bereich, wie es sie derzeit nicht gibt. Wir fordern ebenso wie bei der Wirtschaftskriminalität die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Es geht nicht an, dass in der Bundesrepublik Deutschland viele Verfahren nicht so zügig bearbeitet werden können, wie es diejenigen gerne täten, die sie zu bearbeiten haben.