Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, ich glaube, wir kommen der Sache einigermaßen näher. Wir wissen jetzt immerhin, dass sechs Kollegen aus dem Auswärtigen Amt vor Gericht ausgesagt haben. Gegen drei – das entnehmen wir der Presse – läuft möglicherweise ein Ermittlungsverfahren. Sie bzw. Ihr Amt hat sechs Aussagegenehmigungen erteilen müssen. Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage: Ist es angesichts der Tatsache, dass bereits in der Presse sehr viel darüber berichtet wird, nicht nahe liegend, dass Sie aus Gründen der Fürsorgepflicht mit den Dr. Hans-Peter Uhlsechs betroffenen Beamten Gespräche führen lassen, um zu klären, was genau sie ausgesagt haben und ob die Aussagen aufgrund der Aktenlage richtig oder falsch waren und ob ein Ermittlungsverfahren möglicherweise zu Recht auf sie zukommt? Wollen Sie die gesetzliche Frist von 17 Wochen – so lange hat ein Richter Zeit, um eine schriftliche Urteilsbegründung vorzulegen – abwarten und ist Ihnen das so lange egal? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Erstens. Die Behauptung, dass gegen drei Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, ist – möglicherweise – falsch. Wir können uns bislang nur auf die Presse berufen. In einem Artikel ist von vier und in einem anderen von drei Mitarbeitern die Rede. Ich bestätige Ihre Aussage zum wiederholten Male nicht. Zweitens. Weder die laut Presse möglicherweise Beschuldigten noch das Auswärtige Amt haben nach unserer Kenntnis zum jetzigen Zeitpunkt Anhaltspunkte, gegen wen zurzeit Ermittlungsverfahren laufen. Insofern ist es nicht möglich gewesen, über Gespräche eine Klärung herbeizuführen. Ich kann nur noch einmal sagen: Wir haben keine Informationen. Weitere Fragen zu diesem Thema erübrigen sich meines Erachtens. Denn ich werde immer die gleiche Antwort geben: Ich habe darüber keine Informationen. Wenn ich Informationen habe und wenn das mit einem laufenden Verfahren in Einklang zu bringen ist, dann gebe ich hier gerne Auskunft. Aber das ist heute nicht möglich.