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Rede von Dr. Peter Struck (SPD) – Drucksache 16/9482

dip / rede 04.12.2008 · WP 16 · Original ↗

Teil von Protokoll der 193. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 3 a: Drucksache 16/9482 –.

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Text

Rede von Dr. Peter Struck (SPD) – Drucksache 16/9482 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich stimmen wir diesem Vorschlag zu, aber es ist völlig klar, dass Sie hier ein rein taktisches Spiel betreiben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP]) 1) Anlagen 5 bis 7 – Doch, Herr Thiele. Sie sind nie auf die Idee gekommen, selbst ein Schulbedarfspaket zu initiieren. Das war unsere Idee. Wir werden Ihren Antrag jetzt ablehnen. Wir werden das Vorhaben im Vermittlungsausschuss oder im nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß beraten. Dann wird genau das kommen, was wir wollen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

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