Rede von Dr. Peter Struck (SPD) – Drucksache 16/9482
Teil von Protokoll der 193. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 3 a: Drucksache 16/9482 –.
Text
Rede von Dr. Peter Struck (SPD) – Drucksache 16/9482
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Selbstverständlich stimmen wir diesem Vorschlag zu, aber es ist
völlig klar, dass Sie hier ein rein taktisches Spiel
betreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch
des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])
1) Anlagen 5 bis 7
– Doch, Herr Thiele. Sie sind nie auf die Idee
gekommen, selbst ein Schulbedarfspaket zu initiieren. Das war
unsere Idee.
Wir werden Ihren Antrag jetzt ablehnen. Wir werden
das Vorhaben im Vermittlungsausschuss oder im
nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß
beraten. Dann wird genau das kommen, was wir wollen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Relationen
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