Rede von Durchschnitt 1 600 Euro mehr ausgeben muss? Patricia Lips (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482

Rede von Durchschnitt 1 600 Euro mehr ausgeben muss? Patricia Lips (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482 Dass die Familien mit Kindern durch unsere Unterstützung eine Erfolgsgeschichte erlebt haben, steht unwiderruflich fest. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriele Frechen [SPD]) Das können Sie nicht negieren. Von dem, was von Ihrer Seite in der Vergangenheit an Vorschlägen gerade in diesem Bereich kam, war vieles ohne eine auch nur annähernd ausreichende Gegenfinanzierung, was für die Zukunft der Kinder, auf die Sie sich in Ihrer Fragestellung bezogen haben, aber wichtig wäre. Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen. Wir müssen in unserer Gesellschaft die Balance wahren. Dazu gehört, dass wir, in Bezug sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Zukunft, darauf achten, wie wir mit dem Vermögen der Kinder umgehen. Viele Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, auch im Finanzausschuss – heute sind ja die Familien- und die Finanzpolitiker im Dialog –, gingen weit über diese Verantwortung hinaus. Das sage ich durchaus mit einem gewissen Erstaunen in Richtung Ihrer Partei. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD]) Ich komme zurück zu meiner Rede. Bei allem, was der Gesetzentwurf bietet, haben wir dennoch darüber hinausgehende eigene Vorstellungen und Ideen. Das haben wir an verschiedenen Stellen deutlich gemacht. Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, weshalb das Schulpaket, die 100 Euro für die Schulausstattung, nur bis zum 10. Schuljahr gezahlt werden soll – obgleich wir der Überzeugung sind, dass sich die verantwortlichen Spitzen in den zuständigen Ministerien sicher etwas bei dieser Begrenzung gedacht haben. Es liegt nun in unserer Verantwortung, wie wir damit umgehen. Wir haben das Angebot gemacht, diese Unterstützung grundsätzlich auszuweiten und auch jenseits der Schulpflicht zu gewähren. Damit bin ich aber schon bei einem weiteren Punkt. Aus unserer Sicht ist es ebenso wenig begründbar – da gebe ich Ihnen recht, Herr Thiele –, weshalb wir uns in der Frage der Ausweitung in den letzten 48 Stunden immer nur auf die allgemeinbildenden Schulen, Stichwort: Oberstufe, versteifen. Was antworten wir dem Jugendlichen, der aus einer Familie kommt, die Hartz IV bezieht, und der eben nicht diesen Weg einschlagen will, sondern bereits früher in die berufliche Bildung wechseln will? (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ja, was sagen Sie dem?) Was antworten wir auch den vielen Familien, die zwar nicht Hartz-IV-berechtigt sind, aber mit einem niedrigen Erwerbseinkommen auskommen müssen? So wenig, wie das eine begründbar erscheint, so schwer ist doch auch das andere zu beantworten. Es ist nicht immer nur so einfach, dass es auf der einen Seite die Transferleistungsbezieher und auf der anderen Seite die Steuerzahlenden gibt. Wir müssen aufpassen, dass wir die vielen dazwischen nicht immer wieder durch ein Raster fallen lassen. (Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Nein, Herr Thiele, gestatten Sie mir, dass ich jetzt erst einmal im Zusammenhang fortfahre. Ich möchte ein Weiteres nennen: Immer mehr Arbeitgeber – darunter viele mittelständische Betriebe –, die ihre guten Fachkräfte halten wollen, engagieren sich darin, ihren Mitarbeitern bei der Betreuung ihrer Kinder Unterstützung zu geben, damit sie ihrer Arbeit vollumfänglich und guten Gewissens nachgehen können. Ist das Kind vier Jahre alt und im Kindergarten, dann besteht für die Eltern eine Steuerfreiheit hinsichtlich dieser Unterstützungsleistung. Ist das Kind neun Jahre alt – ich nenne das jetzt einfach einmal als Beispiel – und kommt es mittags von der Grundschule nach Hause – teilweise recht unkalkulierbar –, sodass es faktisch ebenso einer Betreuung bedarf, dann gilt dies in dieser Form laut geltendem Recht zumindest im Moment noch nicht. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ganztagsschulen!) Diese Situation finden wir in einem hohen Maße bei vielen einfachen, redlichen Familien in unseren Regionen vor, die wir vertreten. Ich sagte es bereits: Es ist in der Tat unsere Aufgabe, Balance zu wahren. Wir müssen es vermeiden, dass bei Eltern und Familien mit eigenem Einkommen – das sind vielfach auch Geringverdiener – der Eindruck entsteht, dass sich ihre eigene Leistung und ihr eigener Einsatz nicht mehr lohnen. Wir wollen ausdrücklich diejenigen unterstützen, die der Hilfe bedürfen. Ja! Wir sind stolz, in einem Land zu leben, in welchem dies auch derart umfänglich möglich ist. Wir wollen und dürfen aber auch diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die uns diese Hilfe am Nächsten mit ihren Abgaben und Beiträgen überhaupt erst ermöglichen und damit zur gegenseitigen Solidarität in unserer Gesellschaft beitragen. (Beifall bei der CDU/CSU – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!) Das sind nicht nur die Reichen, das sind auch sehr viele aus Mittelstand. Zusammengefasst: Wir wollen erstens die Ausweitung des Bedarfspakets für Jugendliche über die 10. Jahrgangsstufe hinaus, wobei zweitens die Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in gleicher Weise berücksichtigt werden. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das steht doch gar nicht zur Abstimmung!)– Ich komme gleich darauf. – Drittens wollen wir eine Prüfung, inwieweit diese Förderung auch außerhalb von Hartz IV bzw. Sozialhilfe – ich nenne das jetzt so – Familien mit geringem Einkommen zugutekommen könnte. Viertens sind wir für die Ausweitung der Steuerbefreiung hinsichtlich der Leistungen der Arbeitgeber, die die Betreuung der Kinder ihrer Arbeiter und Angestellten bis zum 14. Lebensjahr finanziell unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das alles steht nicht im Gesetzentwurf!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind unsere Vorstellungen, durch die in unseren Augen ein guter Weg aufgezeigt wird. Wir respektieren auch die vielen anderen Vorstellungen. Eine Verständigung insgesamt war – sagen wir es einmal so – auch in der Kürze der Zeit nicht möglich. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Noch nicht! – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wie lange regieren Sie schon? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wird das wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr klappen!) Wir regen deshalb an, das Gesetz so, wie es zunächst ist – mit all den vielen guten Maßnahmen –, heute auf den Weg zu bringen, um die zeitnah zu erfolgenden Entlastungen – beispielsweise beim Kindergeld – nicht zu gefährden, sondern aus diesem Haus möglichst breit zu unterstützen. In einer zweiten Runde – es gibt ja durchaus Elemente, die am 1. Januar 2009 gar nicht zum Tragen kommen – sollten wir gemeinsam nochmals zusammenkommen, um die vielen Vorschläge, die zurzeit genannt werden, ihrer Bedeutung gemäß zu bewerten, zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Wir sollten keine einseitigen Schnellschüsse in einer emotionalen Zeit abgeben, so gut sie auch gemeint sind, sondern uns darum bemühen, die offenen Fragen möglichst umfassend zu beantworten, Anregungen aufzugreifen und diejenigen mitzunehmen, die ebenfalls am Wegesrand stehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.