Rede von Carl-Ludwig Thiele (FDP) – Drucksache 16/9482

Rede von Carl-Ludwig Thiele (FDP) – Drucksache 16/9482 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte nicht groß verlängern. Herr Kollege Lehrieder, Sie haben es bereits angesprochen; auch Frau Westrich und Frau Lips haben es angesprochen: Die Begrenzung auf den Abschluss des 10. Schuljahrs – neben der Diskussion, was weiter erfolgen sollte – halten wir, glaube ich, fraktionsübergreifend für völlig falsch. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Weil wir alle im Deutschen Bundestag die Gesetzgeber sind, halte ich es für richtig, nicht auf den Vermittlungsausschuss oder auf das nächste Jahr zu warten. Vielmehr beantrage ich ganz konkret, in Art. 3 des Gesetzentwurfs in § 24 a in den Zeilen 3 und 4 die Worte „bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10“ zu streichen. Dann wäre dieser Änderungswunsch schon erfüllt. Wenn danach noch mehr kommen sollte, dann soll uns das recht sein. Aber was wir heute erledigen können, das sollten wir heute auch machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)