Rede von Paul Lehrieder (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482

Rede von Paul Lehrieder (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482 Herzlichen Dank, Frau Kollegin Reinke. Mit etwas Geduld hätte sich die Frage erübrigt. Ich wäre ohnehin darauf zu sprechen gekommen. So habe ich etwas mehr Redezeit. Danke schön dafür. Wir halten eine Ausweitung der Leistung des Schulbedarfspakets über die 10. Jahrgangsstufe hinaus für geboten. Frau Reinke, hören Sie zu? Haben Sie es verstanden? – Herr Präsident, die Kollegin Reinke konnte meine Antwort nicht vernehmen. Ich wiederhole sie. – Aber vielleicht können Sie alle auch etwas leiser sein. Sehr geehrte Frau Reinke, wir halten eine Ausweitung der Leistung des Schulbedarfspakets über die 10. Jahrgangsstufe hinaus für geboten. Insofern besteht Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie es dann nicht gleich?) Hierdurch sollen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in gleicher Weise gefördert werden. Von der Kollegin Westrich wurde zutreffend die Berufsaufbauschule exemplarisch angeführt. Diese Auffassung teilen wir. Zudem möchten wir prüfen, ob die Förderung über den Kreis von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII hinaus auch Familien mit geringem Einkommen – um die machen sich unsere Freunde von der Linkspartei genauso Sorgen wie wir – zugutekommen kann, wobei insbesondere der Kreis der sogenannten Aufstocker und Kinderzuschlagsbezieher einbezogen werden müsste. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Warum machen Sie es dann nicht?) Um eine sozial ausgewogene und gerechte Lösung für alle Familien gleichermaßen zu erreichen, werden wir sine ira et studio mit unserem Koalitionspartner eine gerechte Prüfung mit Blick auf alle Familien mit Kindern im entsprechenden Alter vornehmen. Zur Frage der Kollegin Haßelmann: „Warum nicht jetzt?“ Folgendes: Das erste Schulstarterpaket – Sie kennen den Jahresablauf – wird es frühestens im August 2009 geben. Das heißt, wir können mit dem Koalitionspartner eine sozial ausgewogene gerechte Lösung auch nach dem 1. Januar 2009 noch diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir schaffen das rechtzeitig!) Da diese Prüfung etwas Zeit erfordert, die Erhöhung des Kindergeldes in diesem Gesetz jedoch nicht verzögert werden soll, bitten wir Sie, dem Gesetz in der jetzigen Form insoweit zuzustimmen – mit der Maßgabe, dass die Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten für das Schulstarterpaket, wie ausgeführt, noch geprüft wird. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner völlig d’accord; da passt zwischen uns kein Blatt. Zusätzlich und im gleichen Atemzug sollte – auch das ist ein Gebot der Gerechtigkeit bezüglich der jeweils betroffenen Kinder – die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung und -unterbringung, welche derzeit mit dem sechsten Lebensjahr des Kindes endet, in Zukunft bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes gewährt werden. Hierbei, Frau Kollegin Westrich, handelt es sich keinesfalls nur um Internatskosten. Auch die alleinerziehende Krankenschwester ist darauf angewiesen, dass ihr schulpflichtiges Kind nachmittags vernünftig betreut wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP] – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie sollten mehr Ganztagsschulen einrichten!) Es ist nicht einzusehen, dass diese Kosten – anders als bei einem unter sechsjährigen Kind – nicht abgesetzt werden können. Hier besteht noch Diskussionsbedarf mit unserem Koalitionspartner. Das erkennen wir an. Wir bemühen uns um eine gerechte, korrekte und soziale Lösung. Ich kenne die Genossinnen und Genossen aus der Sozialdemokratie gut genug, um zu wissen, dass auch ihnen eine soziale Lösung am Herzen liegt. Ich freue mich auf die Diskussion in der nächsten Zeit. Insofern wird das Jahr 2009 ein gutes Jahr für Familien, für Kinder und hoffentlich auch für uns in der Politik. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU)Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich zwei Bemerkungen machen. Erstens. Gegenwärtig liegen 52 Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen.1) Zweitens. Der Kollege Carl-Ludwig Thiele möchte in der zweiten Beratung mündlich einen Änderungsantrag einbringen, den er jetzt vortragen und begründen wird und auf den Sie dann gegebenenfalls reagieren können. Danke.