Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Erstens, Frau Höll: Über die Regelsätze habe ich hier die ganze Zeit gesprochen und die politische Aussage, dass sie der Kern der Problematik sind, meiner Rede vorangestellt. Zweitens, zu den politischen Verantwortlichkeiten, die Sie angesprochen haben: Sie sind erst seit 2005 im Deutschen Bundestag. Wahrscheinlich kennen Sie deswegen nicht die Protokolle und Abstimmungslisten der namentlichen Abstimmungen zu Hartz IV. Es ist klar, dass die politische Verantwortung bei der Fraktion liegt. Sie haben aber gesagt: „Sie haben zugestimmt.“ Damit haben Sie mich persönlich angesprochen. Ich war einer von den Abgeordneten, die damals mit Nein gestimmt haben. Das nur zur Feststellung der historischen Wahrheit. Das entlässt meine Fraktion nicht aus der politischen Gesamtverantwortung. Wir haben mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und mit der Einführung der Dezentralität, die die Große Koalition jetzt wieder infrage stellt, auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik wichtige Schritte gemacht – das will ich noch einmal betonen –, zu denen wir stehen. An einigen Stellen haben wir sicherlich auch Fehler gemacht. Wir Grüne haben das auf Parteitagen aufgearbeitet und auf den Parteitagen entsprechende Korrekturen beschlossen. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie ein Problem darin sehen, dass wir hier eine offene Debatte über Veränderungen führen. Sie beziehen sich immer noch auf Ihren Gründungsmythos und wollen jede Dynamik und Weiterentwicklung der politischen Debatte verhindern. Das verstehe ich auch, denn Sie wollen weiterhin den Nimbus haben, dass Sie die Einzigen in ganz Deutschland sind, die für soziale Gerechtigkeit eintreten. Das sind Sie, glaube ich, nicht. Sie verkrusten zunehmend. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu!)