Rede von Philipp Mißfelder (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482

Rede von Philipp Mißfelder (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Scheel, ich habe den Verdacht, dass Sie diese Rede nicht selber geschrieben haben, sondern dass dieser Hokuspokus, den Sie hier gerade vorgetragen haben, aus der grünen Zauberkiste stammt. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was?) All das kann doch nicht ernsthaft Ihrer Überzeugung entsprechen. Ich bin sonst von Ihren Reden, Äußerungen und Interviews im Fernsehen und in anderen Medien gewohnt, dass Sie den Aspekt der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit verteidigen. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was heißt das jetzt?) Im Gegensatz zu anderen Grünen, bei denen ich wenig Hoffnung habe, haben Sie ja in der Vergangenheit vernünftige Positionen vertreten. Aber leider – das muss ich sagen – war das gerade eben in Ihrem Wortbeitrag nicht der Fall. Vielmehr haben Sie hier zulasten der zukünftigen Generationen ein Konjunkturprogramm gefordert – das tun Sie auch in Ihrem Antrag –, das absolut unverantwortlich ist und das wir auf keinen Fall mittragen werden. (Beifall bei der CDU/CSU – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie ein Beispiel!) Eine Ihrer hier vorgetragenen Forderungen – aus Ihrem Regenbogen an Forderungen ist dies eine, die eigentlich nur mit „Wünsch dir was“ überschrieben werden kann – ist die Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Damit sind Sie nahe bei dem, was die Linkspartei gefordert hat. Sie fordern die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen und die Verstaatlichung der Stromnetze und verüben fortwährend Frontalangriffe auf die Automobilindustrie. Damit haben Sie hier gerade ja auch fulminant geendet. Ich sage Ihnen: Gerade die Automobilindustrie, die momentan so viele Schwierigkeiten hat, (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Warum? Weil sie alles verpennt hat!) braucht unsere Unterstützung statt weiteren Gegenwind. Deshalb wehre ich mich gegen die Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag aufgestellt haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann macht doch mal die CO2-Steuer!)