Rede von Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Herr Kollege Kurth, Sie sind seit dem Jahr 2002 Bundestagsabgeordneter. Ob Sie hier fehl am Platz oder im falschen Film sind, werden im nächsten Jahr Bürgerinnen und Bürger entscheiden. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Bei Ihnen auch!) Es gilt aber, festzuhalten, dass Sie mit Ihrer Jastimme an der Einführung von Hartz IV beteiligt waren. Wenn ich zitieren darf – ich habe es mir extra noch einmal herausgesucht –: Immerhin galt in § 21 Bundessozialhilfegesetz für Alleinerziehende noch ein Mehrbedarf – unter Punkt 3 –, zum Beispiel für die Beschaffung von besonderen Lehrmitteln für Schüler. Ich könnte das weiterführen. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das ist pauschaliert eingerechnet, Frau Kollegin! Deshalb sind die Sätze höher!) Da Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun, als gehöre die Diskussion über die Regelsätze nicht hierher, obwohl Sie die Hartz-IV-Regelsätze hier, im Bundestag, mit verabschiedet haben, obwohl Sie wussten, dass 500 000 Kinder und Jugendliche in Hartz IV fallen würden, müssen Sie sich fragen lassen, allerdings von den Wählerinnen und Wählern, ob Sie hier fehl am Platze sind. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wieso, ich habe es doch gesagt!) Sie haben die Regelsätze mitbeschlossen. Die Tatsache, dass Sonderbedarfe und Ausgaben für Bildung und Kultur herausgenommen wurden, ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidung. (Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung!)Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zur Erwiderung, Herr Kurth.