Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, haben Sie schon einmal etwas vom Nachranggrundsatz in der Sozialhilfe gehört? Dieser besagt, dass anderes Einkommen vorrangig angerechnet wird. Haben Sie das nicht gehört? – Das sehe ich. Sie kommen von der IG Metall. Die bieten Seminare zur politischen Bildung an. Nehmen Sie doch einmal eines in Anspruch. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Ich finde es vollkommen absurd, jetzt eine Ausnahme einzuführen und dann zu sagen: Den Regelsatz wollen wir aber auch noch erhöhen, und dann schaffen wir die Ausnahme wieder ab. – Ich finde es kläglich, dass eine Oppositionsfraktion so etwas ernsthaft als Politikversuch einbringt. Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt, dass ich es für politisch verfehlt halte, an dieser Stelle die Regelsatzdebatte nicht weiter voranzutreiben und nicht auf den Kern der ganzen Sache zu gehen. (Petra Sitte [DIE LINKE]: Macht ihr doch einen Vorschlag! Das ist unverschämt! – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]) – Wir machen einen Vorschlag. Wir haben im Verfahren Vorschläge und natürlich Anträge zur Erhöhung der Regelsätze eingebracht. Wir haben eine Anhörung dazu gehabt. Der Dame, die dort dazwischenruft, möchte ich sagen: Sie sind nicht im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wenn Sie sich einmal mit der Antragslage beschäftigen, dann wissen Sie, dass wir Anträge gestellt haben.