Rede von Dietmar Nietan (SPD) – … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Rede von Dietmar Nietan (SPD) – … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Es gibt einen Text, der lautet: „Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2023 bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung“ „nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes. Unter Berücksichtigung der für alle Parteien stark gestiegenen Kosten und der anhaltenden Inflation würden auch wir es begrüßen, wenn die staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zusteht, angepasst werden sollte. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erweiterung der Kommunikationswege und der zunehmenden Digitalisierung. Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschlossen, den von Ihnen beigefügten Fragebogen nicht zu beantworten.“ Ist klar. „Mit freundlichen Grüßen …Thorsten Dehne Finanzdirektor Carsten Hütter Bundesschatzmeister“ Kann es sein, dass dieses Antwortschreiben aus Ihrer Parteizentrale kam?