Rede von Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Rede von Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema, würde ich vorschlagen. Wir sind uns, glaube ich, in diesem Hohen Hause alle einig, dass die gesundheitlichen Kosten des Konsums von konventionellen Zigaretten erheblich sind; sie sind im Milliardenbereich anzusiedeln. Dieser Konsum verursacht Jahr für Jahr tausendfaches, zehntausendfaches Leid: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Karzinome und eine signifikant niedrigere Lebenserwartung sind die Folgen des Konsums von konventionellen Zigaretten. Der Ausstieg aus der Nikotinsucht ist für viele allerdings nicht trivial und gelingt trotz zahlreicher Anläufe vielen Menschen nicht ohne Weiteres. Deswegen glaube ich, dass wir als Gesetzgeber gehalten sind, Menschen, die von der konventionellen Zigarette abhängig und somit von den besonders gesundheitsschädlichen Folgen des Konsums – nämlich der Einatmung von Kohlenmonoxid, das beim Verbrennungsprozess freigesetzt wird – betroffen sind, Wege aufzuzeigen, die es ihnen ermöglichen, von dieser Sucht loszukommen, und die ihnen andere Alternativen an die Hand geben. Das ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Gesellschaft ohne Sucht wäre der Idealfall; das ist richtig. Aber das ist nicht zu realisieren. Das Prinzip „Friss, Vogel, oder stirb“ funktioniert eben bei der Entwöhnung nicht ohne Weiteres. Stattdessen müssen wir auch legale Angebote schaffen, die es Menschen erlauben, peu à peu von der konventionellen Zigarette wegzukommen und ihre Nikotinsucht sozusagen auf anderem Wege zu befriedigen, aber ohne all die negativen Begleiterscheinungen. Ohnehin schon süchtige Menschen wie Rauchern von konventionellen Zigaretten auch noch der maximalen Gefahr bei der Befriedigung dieser Sucht auszusetzen, das kann und darf nicht der Weg dieses Parlamentes und auch nicht der Bundesregierung sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage es ausdrücklich – ich weiß, dass das etwas zugespitzt ist –: Niemand hier im Saal würde Süchtigen das Methadon verweigern, weil die Einnahme zweifellos mit Nebenwirkungen verbunden ist. Auch wenn eine Welt ohne jede Nikotinsucht das Ideal wäre, muss Rauchern die Entwöhnung von Nikotin mit weniger gefährlichen Optionen ermöglicht werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es muss auch für alternative Möglichkeiten geworben werden. Es muss daher möglichst viele verschiedene Geschmacksrichtungen geben, damit der Umstieg eben möglichst leicht gemacht wird. Deswegen – das ist das Zentrale, meine Damen und Herren – müssen wir solche Technologien tatsächlich aus der Illegalität in die Legalität herüberholen, gerade um die Abgabe regulatorisch erfassen zu können und um dafür zu sorgen, dass nicht in osteuropäischen Laboren irgendwelche Ingredienzien zusammengepanscht werden, bei denen Menschen sich noch viel größeren Gefahren aussetzen würden. Es ist richtig, dass diese Koalition an anderer Stelle gerade dafür streitet und dafür wirbt, Cannabis zu legalisieren. Sie wissen: Cannabis wird in den meisten Fällen geraucht. Und gerade weil wir es aus der Illegalität holen wollen und gerade weil wir es einer Regulatorik unterwerfen wollen, sage ich Ihnen: Was für Cannabis richtig ist, das kann für die Möglichkeit, vom Griff zur konventionellen Zigarette wegzukommen, nicht falsch sein. Ich glaube, dass wir dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben dürfen, und ich glaube, dass wir als Gesetzgeber hier gefordert sind – übrigens auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Na, ob das der Ampel gefällt, wenn die FDP ihr eigenes Ding macht?)