Rede von Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) – Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Rede von Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) – Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Nein, danke schön. Jetzt will man endgültig abstimmen. – Es träfe nämlich nicht nur ein paar Superreiche; es träfe 5 Millionen Menschen in diesem Land. Sie zahlen 50 Prozent des Soliaufkommens. Das sind 10 Prozent der Steuerzahler; das sind keine Millionäre. Es geht hier also nicht um eine Millionärsteuer. Es gibt nicht 10 Prozent Superreiche in Deutschland. Es träfe die fleißigen und aufstiegsorientierten, qualifizierten Arbeitnehmer und Angestellten, den Ingenieur, den Krankenhausarzt, den Handwerksmeister, den risikobereiten Selbstständigen, die mittelständischen Betriebe insgesamt. Das sind letzten Endes die 10 Prozent, die betroffen sind. Das sind auch oft Arbeitgeber. Wenn ich diese Leute entlaste, dann werden sie auch mehr Beschäftigung und mehr Investitionen erzielen, meine Damen und Herren. Deswegen wird ein Schuh daraus, dass wir die vollständige Abschaffung durchführen wollen. Wir schenken mit der Soliabschaffung unseren Menschen nichts. Wir geben der arbeitenden, qualifizierten Bevölkerung bzw. den Steuerzahlern einen persönlichen Freiraum. Sie wissen selbst am besten, mit ihrem Geld sinnvoll umzugehen. „Mehr Netto vom Brutto“ und „Leistung muss sich lohnen“, das muss ein Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bleiben, meine Damen und Herren. Deshalb werden wir mit der SPD intensiv beraten, um eine ganzheitliche Solilösung, eine verfassungskonforme Lösung über die bisherige Formel des Koalitionsvertrages hinaus, hinzubekommen. Dazu gehört auch, dass wir selbstverständlich – und das betone ich noch mal – an der soliden Haushaltspolitik der schwarzen Null festhalten, also keine Soliabschaffung auf Pump. Wir werden auch nicht wegen der FDP und wegen der AfD schon gar nicht den Koalitionsvertrag brechen oder der Koalition untreu werden. Das machen wir nicht. Eine gute Sachargumentation hat sich schon immer den Weg gebahnt. Wir werden unsere Argumente einbringen, und wir werden auch in der Zukunft gute Lösungen finden. Deshalb darf ich zur Soliabschaffung sagen: Friede sei mit euch. Vielen Dank.