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Rede von Katrin Zschau (SPD) – ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des …

dip / rede 07.07.2023 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 116. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP ZP 10 und 11: ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiew.

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Rede von Katrin Zschau (SPD) – ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des … Mein geschätzter Kollege Ralph Lenkert, vielen Dank für diese Frage. Diese Feststellung teilen wir nicht, weil es hier darum geht, dass wir eine Infrastruktur aufbauen, die Kapazitäten sichert, die es möglich macht, dass wir das entsprechende Gas, das wir brauchen, durchleiten können. – Ja, das kann er gerne vorrechnen, und wenn wir das noch mal gemeinsam machen wollen, auf Grundlage des Berichts der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung, können wir das tun. Zum anderen Thema – Energiecharta-Vertrag – kann ich nur sagen: Eine Investitionssicherheit wird es selbst nach Auslaufen dieses Energiecharta-Vertrages geben. Also: Bei den Investitionsschutzmaßnahmen für die Unternehmen – ja –, die sich bereit erklären, diese Aufgabe zu übernehmen, bzw. dort wirtschaftlich tätig werden, ist das keine Frage, die man mit Nein beantworten kann, sondern es wird Sicherheit geschaffen. Wie sie konkret ausgestaltet werden muss, ohne dass wir in eine Schieflage kommen und sich unnötig bereichert wird, werden wir dann sehen.

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