Rede von Andreas Mehltretter (SPD) – Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen

Rede von Andreas Mehltretter (SPD) – Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen Angesichts der aktuellen Situation: Nein, danke. Was Ihr Antrag auch völlig vernachlässigt: Was passiert eigentlich, wenn diese Brücke zu Ende ist? Wir arbeiten nicht nur am Einstieg in einen Transformationsstrompreis. Wir arbeiten auch am Ausstieg, an den langfristigen Lösungen. Wir sorgen dafür, dass in wenigen Jahren genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und dass energieintensive Unternehmen langfristig auf bezahlbare Strompreise vertrauen können. Mit der größten EEG-Reform überhaupt, mit Windflächen, Planungsbeschleunigung und Netzausbau – mit einer Vielzahl an Maßnahmen haben wir dem Ausbau der Erneuerbaren bereits Tempo gemacht. Und wir werden beim Industriestrompreis auch dafür sorgen, dass sich die Unternehmen selbst am Ausbau der Erneuerbaren beteiligen. Erneuerbare Energien sind letztlich der Schlüssel zu günstigen Strompreisen. Für die Übergangszeit ist der Transformationsstrompreis eine wichtige Brücke, und daran arbeiten wir. Es geht jetzt darum, die Finanzierung zu sichern und die Zustimmung in Brüssel zu organisieren. Dann können wir den Transformationsstrompreis auf den Weg bringen. Genau bei diesen Punkten hilft uns Ihr Antrag aber leider nicht weiter. Vielen Dank.