Erklärung von Bengt Bergt (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung –des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meiser, Alexander Ulrich, weiterer …

Erklärung von Bengt Bergt (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung –des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meiser, Alexander Ulrich, weiterer … Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich in einer nicht einfachen Lage; das ist richtig. Da sind vor allem der schwache Absatz nach China und der russische Krieg gegen die Ukraine: Als exportstarkes und gashungriges Land sind wir stärker betroffen als andere. Aber unserer Wirtschaft geht es deutlich besser, als es uns die Schwarzmaler vor allem auf der rechten Seite weismachen und den Bürgerinnen und Bürgern einreden wollen. Ich sage Ihnen: Unsere Unternehmen werden stärker – und vor allem nachhaltiger – aus der Krise herauskommen, als sie hineingekommen sind. Ja, es gibt Teile der Wirtschaft, die Probleme haben – andere florieren. Ein zielgerichteter Industriestrompreis, der den Standort Deutschland stärkt, eine nachhaltige Transformation fördert und Tarifbindung belohnt, ist der richtige Weg! Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns bekanntlich dafür ausgesprochen. Aber das Rezept, das uns Die Linke hier präsentiert, ist doch arg einfach. Das Thema Erneuerbarenausbau fehlt komplett, mehr Grünstrom ist aber Standortfaktor. Liebe Linke, sagt mal, habt ihr die Zeichen der Zeit nicht erkannt!? Auch Steuerpolitik ist Fehlanzeige bei euch. In Richtung Union möchte ich sagen: Die CDU und CSU streuen ja immer das Märchen, dass zwei Jahre Ampelregierung jetzt der Wirtschaft schaden. Vielleicht sollten wir mal über die Rolle der Union sprechen: Wer 16 Jahre den Ausbau von Erneuerbaren ausbremst, ist der eigentliche Strompreistreiber! So wird ein Schuh daraus! Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer ist das beste Rezept für günstigen Strom. Eine Strompreis-Senkungs-Regierung: Das ist die Ampel! In zwei Jahren Ampelregierung gab es so viel Bürokratieabbau und Beschleunigung beim Erneuerbarenausbau wie in den 16 Jahren davor nicht. Die ersten Früchte sehen wir: 2022 wurden allein bei Windenergie an Land 30 Prozent netto mehr zugebaut als im Vorjahr, dieses Jahr nochmal 50 Prozent obendrauf. In diesem Jahr haben wir bereits die Zuschlagsmengen bei den EEG-Ausschreibungen wie in den zwei Vorjahren erreicht. Das wird sich mittelfristig auf der Stromrechnung bemerkbar machen und der Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen. Dass erneuerbarer Strom ein Standortfaktor ist, sehen wir schon längst. Sie haben recht: Es braucht jetzt kurzfristige Maßnahmen, um unsere Wirtschaft zu unterstützen. Wir als SPD sind für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen, der eine nachhaltige Transformation fördert und Tarifbindung belohnt. Das ist Wirtschafts-, Klima und Sozialpolitik in einem. Beschäftigte mit Tarif verdienen im Schnitt 11 Prozent mehr und arbeiten pro Woche eine Stunde weniger. Der Strompreis sollte auch gelten für Unternehmen aus Schlüsselbereichen, zum Beispiel für Produzenten von Batterien, Windrädern oder Wärmepumpen. Der subventionierte Preis sollte befristet gewährt werden – als Brücke zum günstigen Erneuerbarenstrom. Ich möchte auch mit dem Märchen aufräumen, ein Industriestrompreis würde nur der Industrie helfen, nicht dem Mittelstand. Energieintensive Branchen wie Chemie, Pharma, Glas, Metall und Papier müssen wir dringend entlasten: Viele Firmen in diesen Bereichen sind der Mittelstand! Insgesamt hängen 2,4 Millionen Jobs an den fünf Branchen. Hinzukommen werden Steuerentlastungen, die wir mit dem Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen. Es gilt, die Zeit zu nutzen, um künftig noch widerstandsfähiger zu werden. Die weltweiten Unwägbarkeiten und Krisen werden nicht abnehmen – leider. Wir müssen Steuer-, Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik zusammendenken und brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ein Herumdoktern an einzelnen Punkten reicht nicht. Daher lehnen wir ihren Antrag ab.