Erklärung von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Erklärungen nach § 31 GO

Erklärung von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Erklärungen nach § 31 GO Der Anschlag von Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff. Ziel von Terrorismus ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Islamismus und Terroranschläge müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Leider hat ein Großteil des Hauses die wirkungsorientierte Debatte über sicherheitspolitische Lösungen verweigert. Prävention und eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sind größtenteils nicht Teil der heute verhandelten Gesetze. Das bedauere ich. Es widerspricht der Art und Weise, wie ich meinen Einsatz für die Menschen interpretiere. Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ werden zu menschenunwürdiger Härte führen, insbesondere solange es in der Europäischen Union an Solidarität zwischen den Ländern fehlt. Verbindliche gemeinsame Regeln müssen das Ziel der Bundesregierung sein, stattdessen wird die Debatte zulasten einiger weniger geführt. Gleichzeitig legen wir den ersten Grundstein für eine Ausweitung der digitalen Überwachung, die, wenn einmal im Grundsatz vorhanden, enorme Überwachungsformen und damit Eingriffe in die Privatsphäre in Deutschland entfalten könnte. Insgesamt ist festzuhalten, dass die vorgelegten Gesetze – nach aktuellem Ermittlungsstand – nur sehr bedingt die Tat in Solingen hätten verhindern können. Die Gesetze werden aus meiner Sicht die Gefahr islamistischer Terrorangriffe in der Zukunft nicht verringern. In Verantwortung für das Land, einer stabilen Bundesregierung und einem soliden Haushalt 2025, als Mitglied der regierungstragenden Koalitionsfraktion werde ich trotz erheblicher Bedenken den Gesetzen zustimmen.