Erklärung von Sebastian Roloff (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO

Erklärung von Sebastian Roloff (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des islamistischen Terroranschlags von Solingen hat sich eine breite Debatte über die Migrationspolitik im Allgemeinen und die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Speziellen entwickelt. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Menschen sich in unserem Land auch sicher fühlen können. Allerdings darf es niemals passieren, dass grundsätzlich Stimmung gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch unser politisches System generell geschürt wird. Genau dies passiert jedoch durch die Rechtsradikalen in unserem Land. Dem darf sich die politische Mitte nicht anschließen, sondern muss durch evidenzbasierte Politik gute Lösungen finden. Der vorliegende Entwurf des Sicherheitspakets ist aus meiner Sicht den geschürten Narrativen, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Asylsuchenden in Dublin-Fällen, aber auch im Umgang mit Migranten, deutlich zu stark gefolgt. Gerade bei der Frage des Leistungsentzugs habe ich große Bedenken. Es gilt deshalb, deutlich zu betonen: Das Problem ist nicht die Migration, das Problem sind auch nicht Geflüchtete – das Problem sind Terroristen. Islamismus, Radikalisierung und nicht zuletzt auch rechte Gewalt sind für Anschläge verantwortlich, nicht Migration. Ich begrüße die kritische, aber konstruktive Auseinandersetzung in der Partei und in der Fraktion. Das Sicherheitspaket beinhaltet auch sinnvolle Maßnahmen wie die Verschärfung des Waffenrechts, sowie Maßnahmen zur Unterbindung der Terrorfinanzierung und der Stärkung der Prävention gegen islamistische Radikalisierung. In der Bundestagsfraktion hat es einen Mehrheitsbeschluss gegeben. Dem Respekt zollend, sowie berücksichtigend, dass das Paket auch sinnvolle Aspekte beinhaltet, und die im parlamentarischen Verfahren gefundenen Kompromisse am Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems anerkennend, habe ich mich trotz starker Bedenken entschieden, dem Sicherheitspaket in Gänze zuzustimmen.