Rede von Dr. Christoph Hoffmann (FDP) – Fragestunde

Rede von Dr. Christoph Hoffmann (FDP) – Fragestunde So ist es, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich will es noch einmal verdeutlichen: Ich komme aus einem Wahlkreis an der Grenze zur Schweiz. Dort sind die ganzen Verkehrsströme beeinträchtigt, weil sich jeder Schweizer, der zum Beispiel für 5 Euro in Deutschland einkauft, die Mehrwertsteuer dafür zurückerstatten lassen kann. Im Hauptzollamt Singen werden 10,2 Millionen solcher Ausfuhrbescheinigungen im Jahr abgestempelt; das sind 33 800 pro Tag. Da macht es doch Sinn, eine Bagatellgrenze, wie Sie sie gerade erwähnt haben, einzuführen. Warum machen Sie das nicht? Sie würden dadurch die Zöllner entlasten, und ich bin mir sicher, dass sich der Schweizer dann eher überlegen würde, für 176 Euro einzukaufen. Das würde dem Geschäft in Südbaden also eher nützen.