Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die im Grunde genommen auch an die vorherige Frage anschließt. Natürlich – und das habe ich gerade ausgeführt – wäre eine zielgenaue Unterstützung mit Direktauszahlungsmechanismen, beispielsweise für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Logistik, noch zielgenauer. Dann könnten wir 2,5 Milliarden Euro durch eine Steuerreduzierung direkt an die Betroffenen auszahlen; das habe ich eben gerade schon ausgeführt. Aber Sie müssen doch der Realität ins Auge sehen, dass diejenigen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln müssen, diejenigen, die Handwerkerleistungen erbringen – jetzt hören Sie kurz zu. –, diejenigen, die für Pflegedienstleistungen mit dem Auto fahren, tagtäglich gerade merken, dass ihre Kosten steigen. Die merken dann am Ende des Monats, dass sie wirklich weniger zur Verfügung haben, um über die Runden zu kommen. Deswegen geht es hier darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Natürlich ist es so, dass diejenigen, die gerade mehr verbrauchen – deswegen sage ich auch: es ist nicht zielgenau –, mehr von der Steuerentlastung profitieren. Diese Abwägung hat mein Kollege vorhin genau so ausgeführt wie ich, nämlich die Abwägung zwischen den Fragen, wie schnell wir zielgenaue Auszahlungsmechanismen implementieren können und wie schnell wir tagtäglich die Menschen unterstützen können, die aktuell am Ende des Monats sagen, dass sie wirklich nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, weil sie wirklich von diesen Spritpreisen betroffen sind und nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen können. Das betrifft vor allem eben Menschen im ländlichen Raum, die nicht so eine gute öffentliche Nahverkehrsanbindung haben, um zur Arbeit zu kommen. Über diese Abwägung reden wir. Deswegen brauchen wir nicht über andere Sozialmaßnahmen reden. Das hilft natürlich diesen jeweiligen Menschen auch, das hilft aber nicht gezielt der Person, die jetzt pendelt und tagtäglich von diesen hohen Spritpreisen betroffen ist.