Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen

Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Steuern zu senken und die Menschen im Land zu entlasten, klingt natürlich im ersten Moment immer für uns alle gut. Aber es geht hier im Haus ja auch darum, immer zu schauen, welche Entlastungsmaßnahmen gerade in Zeiten knapper Kassen tatsächlich am effizientesten und am zielführendsten sind. Und, meine Damen und Herren, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf verschiedene Produktgruppen wie Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn, die in weiten Teilen ja auch schon dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent unterliegen, ist jetzt in der aktuellen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage nicht am zielführendsten. Die Pläne von Ihnen würden jetzt beispielsweise ein Haushaltsloch von bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr reißen. Also – weil Sie es vorher auch selbst angesprochen haben –, das ist noch mal deutlich mehr als das, was es jetzt jährlich gerade mit unserem steuerlichen Investitionsbooster und auch der Reduzierung der Körperschaftsteuer in den nächsten Jahren kosten wird, wohingegen unsere Maßnahmen mit dem Investitionsbooster und der Reduzierung der Körperschaftsteuern zielgenau den Wirtschaftsstandort stärken und, was verschiedene empirische Studien auch gezeigt haben, dann in weiteren Schritten natürlich auch zu mehr Arbeitsplätzen und zu steigenden Löhnen führen werden. Und das ist zielgenau, meine Damen und Herren. Die Umsetzung Ihres Antrags, gemäß dem wir mit der Gießkanne vorgehen würden, würde im Durchschnittshaushalt zu ungefähr 20 Euro Entlastung im Monat führen. Aber wir haben auch schon gehört, dass derjenige, der mehr konsumiert, dabei eine größere Ersparnis hat, und wir wissen, dass Mehrkonsum bei wohlhabenderen Haushalten stattfindet. Und das macht genau den Unterschied aus: Wo ist die absolute bzw. die relative Entlastung am höchsten? Sie haben zwar den Warenkorb auch schon thematisiert, aber noch einmal: Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn usw. machen natürlich beim Warenkorb von geringen Haushaltseinkommen mehr aus, aber die Entlastung wäre bei den Wohlhabenden größer. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass das nicht zielgenau ist, um die kleinen Einkommen zu entlasten. Wenn es nämlich wirklich um zielgenaue Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen geht, dann geht das am besten über Anpassungen direkt im Einkommensteuertarif. Das ist zielgenau und effektiv. Und genau dies haben wir ja auch mit unserem Koalitionspartner vereinbart: dass wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken wollen. Zu den Bürgergeldempfängern, die beispielsweise von einer Entlastung im Einkommensteuertarif nicht profitieren würden, möchte ich noch ergänzen, dass auch die Sozialleistungen bei dieser Gruppe an die Preise und die Nettolöhne geknüpft sind. Also selbst dort würde eine jetzt umgesetzte Mehrwertsteuerentlastung langfristig auch nicht die entscheidende Wirkung haben. Was aber hilft, meine Damen und Herren, ist für alle Einkommensgruppen eine Politik, die auf reales Wachstum, Produktivitätssteigerung und steigende Nettolöhne setzt. Und – wir haben es heute auch schon mehrfach gehört – weitere Mehrwertsteuersätze und Abstufungen machen das System nicht einfacher, sondern komplizierter. Das wird am Ende noch zu weiteren Debatten über Ausnahmeregeln und Diskussionen über Definitionen führen. Wir brauchen – und das haben mehrere Vorredner schon angesprochen – eigentlich das Gegenteil: Wir brauchen eine Revision mit mehr Stringenz auch im Umsatzsteuersystem, die zu mehr Vereinfachung und weniger Bürokratie führt.