Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesregierung agiert hier wie auch in allen anderen außenpolitischen Bereichen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Haltung. Es gibt für eine gemeinsame Haltung zurzeit keine Grundlage. Trotzdem will ich auf eines hinweisen: Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland beobachten seit geraumer Zeit den gesamten Bereich der Aktivitäten der Hisbollah außerordentlich aufmerksam. Es sind auch entsprechende Maßnahmen getroffen worden. Ihnen ist möglicherweise bekannt, dass auch hier in Deutschland der TV-Sender al‑Manar der Hisbollah sozusagen aktiv gewesen ist. Es hat ein entsprechendes Verbot gegeben. Es gibt auch der Hisbollah mutmaßlich nahestehende Vereine und Gruppierungen, die sehr genau beobachtet werden. Insofern ist das eine Diskussion, die im Rahmen der Europäischen Union aufgrund der aktuellen Lage ständig geführt wird. Mit der Antwort, die ich Ihnen hier gegeben habe, werden auch weitere mögliche Maßnahmen nicht ausgeschlossen; das will ich hier sehr deutlich unterstreichen.