Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Wir verurteilen ja eindeutig gemeinsam mit unseren Partnern diese völlig inakzeptablen Aktivitäten, die Sie eben genannt haben; da haben wir keinerlei Dissens, Herr Kollege. Das können Sie regelmäßig auch in gemeinsamen Statements der EU-Mitgliedstaaten nachlesen. Aber da, wo das nicht möglich ist, tun wir das eben auch in eigenen Stellungnahmen. Da, wo es die Möglichkeit für gemeinsame Statements gibt, tun wir das am Ende auch, und dafür braucht man immer Mehrheiten, auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir sind fest entschlossen, diese Praxis fortzusetzen. Sie wissen, dass wir ab Januar für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung übernehmen werden. Wir sind in der Vorbereitung sowohl mit den Gesprächspartnern auf der palästinensischen Seite als auch – ganz besonders dann, wenn es um die Kerninteressen, die Sicherheitsinteressen des Staates Israel geht – mit der dortigen israelischen Vertretung schon heute in enger Abstimmung. Insofern ist und bleibt Deutschland ein Partner, auf den sich Israel immer verlassen kann. Gleichwohl – das ist von der israelischen Seite immer akzeptiert worden – haben wir Kritikpunkte, die wir vortragen. Da nutzen wir bilaterale Formate, aber eben auch das Format, das sich uns bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen bietet.