Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Die Lage der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen ist regelmäßig Thema bilateraler Gespräche. Auch die Inhaftierung von Adil Demirci verfolgt die Bundesregierung mit Sorge. Sie setzt sich gegenüber der türkischen Regierung auf allen Ebenen für Herrn Demirci ein. Den Prozess hat das Generalkonsulat Istanbul selbst verfolgt; ich glaube, Sie selber sind auch vor Ort gewesen. Grundsätzlich gilt: Der Schutz des einzelnen Inhaftierten steht bei der Arbeit der Bundesregierung im Vordergrund. Daher werden Inhalte vertraulicher Gespräche grundsätzlich nicht veröffentlicht und laufende Verfahren von der Bundesregierung nicht kommentiert. Die Bundesregierung ist nicht beteiligt in dem Strafverfahren der türkischen Justiz. Sie erhält Informationen über eine Prozessbeobachtung sowie über Rechtsanwälte und Familienangehörige. Eine Bewertung strafrechtlicher Vorwürfe ist daher nicht abschließend möglich. Die Bundesregierung hält die Untersuchungshaft allerdings aufgrund der ihr derzeit vorliegenden Informationen für nicht gerechtfertigt.