Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Kollegin, vielen Dank. – Dies ist jetzt keine Bundestagsdebatte. Deswegen will ich Ihnen nur sagen: Wir haben eine klare Haltung. Indem wir großen Druck ausgeübt haben und auch weiterhin großen Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit sie auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit, auf den Weg der freiheitlichen Demokratie zurückkehrt und dafür sorgt, dass die nach unserer Auffassung – das habe ich Ihnen jetzt zweimal dargelegt – ungerechtfertigten Maßnahmen gegenüber deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern aufgehoben werden, haben wir eine klare politische Haltung verfolgt. Ich kann nur dazu raten, dass wir wirklich in der Sache miteinander diskutieren. Die Bundesregierung ist nicht verantwortlich für politische Entscheidungen von Staatspräsident Erdogan und seiner Regierung. Wir haben zu all den Punkten, die Sie hier eben angesprochen haben, eine klare Position bezogen. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten – das gilt auch für die vorangegangene Bundesregierung – aber auch unter Beweis gestellt, dass sie sich mit großer Intensität und ohne nachzulassen für die Interessen und die Rechte deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einsetzt, auch mit Erfolg. Dass dieser Erfolg sich noch nicht auf alle Fälle, die hier zu Recht von Ihnen angesprochen werden, bezieht, ist richtig. Deswegen sind wir fest entschlossen, diese Arbeit fortzuführen. Wir freuen uns auch über die Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag, ob in Debatten, in Fragestunden oder durch Präsenz in den Prozessen vor Ort. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier gemeinsam arbeiten. Wir sind dazu weiterhin uneingeschränkt bereit.