Rede von Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ja, ich habe noch eine Nachfrage. – Sie haben gerade in Ihren Ausführungen betont, dass auch die Zivilgesellschaft hier aktiv beteiligt ist, dass das Parlament aktiv beteiligt ist. Wenn ich jetzt meine Kolleginnen und Kollegen frage, wer von ihnen den Eindruck hat, tatsächlich an diesem Monitoring-Prozess beteiligt gewesen zu sein, dann wird die Erfolgsquote für eine positive Antwort bei 0 Prozent liegen. Die Aussage von Vertretern der Zivilgesellschaft ist, dass sie wohl in ein oder zwei Sitzungen dabei waren, ihre Meinungen äußern konnten, aber an der Erarbeitung des Monitoring-Prozesses nicht beteiligt waren. Meine Frage ist: Wieso kann das Kanzleramt hier sehr zentral den Zwischenbericht mitgestalten, und wieso werden die Beiträge der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt?