Rede von Manfred Grund (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/162
Teil von Protokoll der 162. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages.
Text
Rede von Manfred Grund (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/162
Es liegt im Ermessen der Bundesregierung, in ihrem
Geschäftsverteilungsplan festzulegen, welches
Ministerium die Frage beantwortet. Die Frage der Kollegin
Stokar von Neuforn ist so formuliert, dass sie vom
Bundesfinanzministerium zu beantworten ist; insoweit ist die
Zuordnung sachlich richtig. Ich widerspreche daher fürdie Koalition diesem Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wir haben aber die Mehrheit!)
Relationen
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