Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162 Für die Bundesregierung antworte ich, dass wir nur wissen, dass die Europäische Kommission diesen für den Juni angekündigten Richtlinienvorschlag zurückgezogen hat, und dass wir unsere Haltung zu diesem Richtlinienvorschlag dann festlegen werden, wenn er vorliegt. Ehrlich gesagt, kann ich Ihnen dazu im Moment nichts sagen.