Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162 Herr Abgeordneter, ich bedanke mich zunächst dafür, dass Sie mir diese Information über Ihre Gespräche in Bundesministerin Brigitte ZypriesBrüssel gegeben haben. Ich würde mir wünschen, dass allein die Tatsache, dass die Bundesregierung eine bestimmte Auffassung vertritt, auch in anderer Angelegenheit dazu führt, dass die Kommission Abstand von bestimmten Vorhaben nimmt, zum Beispiel von dem Vorhaben, uns zu verklagen. Weil das in anderen Fällen nicht so ist, habe ich Zweifel, dass die Erkenntnisse, die Sie in Brüssel gewonnen haben, den Tatsachen entsprechen. Die Bundesregierung hat nie in irgendeiner Form offiziellen Widerstand geleistet. Wir werden gar nicht weiter gefragt. Herr Špidla war hier und hat allgemeine Gespräche geführt. Die Kommission fragt uns aber nicht, welche Entwürfe sie vorlegen soll. Wer das glaubt, überschätzt das Ganze deutlich. Ich bin auf jeden Fall nicht gefragt worden. Ich habe mit Herrn Špidla keine konkreten Gespräche darüber geführt. Wir haben nur sehr allgemein darüber geredet, was eventuell möglich wäre. Er hat sich aber nicht festgelegt. Aus eigener Anschauung kann ich daher gar nichts dazu sagen. Da mir die Entschließung des Europäischen Parlaments gerade nicht vorliegt, kann ich mich dazu nicht weiter äußern. Ich reiche das aber gerne schriftlich nach.