Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162 Ich kann es Ihnen nicht sagen, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass ich mit dem zuständigen Kommissar Špidla darüber ein allgemeines Gespräch geführt habe. Dabei hat er mir nicht gesagt, welche Regelungen er nun eigentlich vorschlagen will. Meine Mitarbeiter haben mir aufgeschrieben, dass wir ursprünglich davon ausgegangen sind, dass es sich nur um das Merkmal der Behinderung handele. Es sei aber nicht abschätzbar, worum es tatsächlich gehe. Gerüchten zufolge überlege die Kommission jetzt auch andere Regelungen. – Sie sehen also, dass dies für uns nicht greifbar ist. Deswegen bitte ich Sie um Nachsicht, wenn ich sage: Wir legen unsere Haltung dann fest, wenn wir wissen, was tatsächlich vorgeschlagen wird. Dann wird auch feststehen, wer innerhalb der Bundesregierung für die Umsetzung federführend ist.