Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96 Wir können in den Beratungen über alles reden; das ist überhaupt kein Problem. Aber mit dieser Entscheidung ist das Problem höchstrichterlich, nämlich verfassungsrechtlich, geklärt. Daher werden wir auch in den Beratungen nicht zu anderen Ergebnissen kommen. – Die Sicherungsverwahrung ist nach dieser Entscheidung etwas anderes als Strafe; das ist eindeutig dargetan worden.