Rede von Jörg Rohde (FDP) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Jörg Rohde (FDP) – Plenarprotokoll 16/162 Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. Ich versuche schon in meiner Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Bundesregierung dazu eine Antwort zu entlocken. Wir hatten eine erste Stellungnahme über aktuelle Vorhaben auf europäischer Ebene. Dabei wurde das Vorhaben der Kommission bewertet, und es stellte sich heraus, dass die Bundesregierung dem ablehnend gegenübersteht. Das hat mich zu der Nachfrage veranlasst. Bisher habe ich nur ausweichende Antworten bekommen. Zwischenzeitlich hat aber das Europäische Parlament am 21. Mai ein Votum gefasst, sodass jetzt klarer wird, worum es geht, nämlich um die Diskriminierung von Behinderten im nichtberuflichen Bereich. Damit ist auch klar, was die Europäische Kommission will und was sie von Deutschland bei der Umsetzung erwartet. Jetzt geht meine Frage an die Bundesregierung und damit an Sie, Frau Ministerin: Geht die Regelung, die Jörg Rohdevon Europa gewollt wird, über das hinaus, was in Deutschland bereits Gesetz ist? Wenn das nicht der Fall ist, hätten wir ein argumentatives Problem, warum wir auf europäischer Ebene dagegen wären. (Beifall des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn es darüber hinausgeht, wäre für mich die Antwort natürlich klar; denn dann wären wir dagegen. Wir wollen ja nicht, dass Europa uns diskriminiert. Vielleicht gebe ich Ihnen erst einmal die Gelegenheit, die Frage zu beantworten, ob die Regelungen darüber hinausgehen.