Rede von Jörg Rohde (FDP) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Jörg Rohde (FDP) – Plenarprotokoll 16/162 Dann noch einmal die konkrete Nachfrage: Verstehe ich Sie richtig, dass die Bundesregierung im Moment eine Festlegung vermeidet – bisher war die Haltung ablehnend – und wartet, was aus Brüssel kommt? Die Signale zeigen eindeutig, in welche Richtung es geht. Zumindest das Europäische Parlament hat eine Richtung vorgegeben. Durch Gespräche mit verschiedenen Vertretern und auch mit den Franzosen, die uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Marschrichtung für den 1. Januar 2009 schon vorgegeben haben, ist klar geworden, dass die Diskussionsgrundlage in Europa der kleinste gemeinsame Nenner ist. Es geht um Behinderung im nichtberuflichen Bereich. Damit ist das Thema relativ genau eingegrenzt. Man könnte prüfen, ob es in Deutschland dazu Regelungsbedarf gibt. Würden Sie wenigstens eine Prüfung auf der Grundlage dieser Erkenntnisse und der Gespräche der verschiedenen Abgeordneten der verschiedenen Parlamente einleiten?