Rede von Günter Gloser (Staatsminister für Europa) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Günter Gloser (Staatsminister für Europa) – Plenarprotokoll 16/162 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bundesregierung hat die Ausschreitungen gegen Roma, die Mitte Mai im Raum Neapel erfolgt sind, mit Sorge beobachtet. Sie begrüßt es, dass die italienische Regierung eine Reihe von Maßnahmen hinsichtlich der Deeskalation der Situation und der Aufklärung von begangenen Straftaten eingeleitet hat. Die Bundesregierung verweist auch auf Äußerungen des italienischen Innenministers, Roberto Maroni, der die gegen Sinti und Roma gerichteten Ausschreitungen verurteilt hat und angekündigt hat, dass sich die italienische Regierung gegen jegliche Gewalt und gegen jede Form von Kriminalität wenden werde. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Anlass, darüber hinausgehende Appelle an die italienische Regierung zu richten.