Rede von Günter Gloser (Staatsminister für Europa) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Günter Gloser (Staatsminister für Europa) – Plenarprotokoll 16/162 Herr Beck, ich gebe Ihnen Recht: Das ist ein tiefer liegendes Problem. Man schaue sich einfach einmal an, wieviele rumänische Staatsbürger seit dem Beitritt Rumäniens in die Europäische Union, nach Italien gekommen sind. Ich stelle jetzt keine Vermutungen darüber an, wie viele von ihnen sich legal in Italien aufhalten; schließlich besteht generell Freizügigkeit. Wer sich allerdings länger als drei Monate im Ausland aufhält, braucht eine entsprechende Anmeldebescheinigung. Ich glaube, man sollte die italienische Regierung nicht nur auf die eine Schiene setzen und behaupten, sie suche ausschließlich nach Wegen, wie Kriminalität verhindert werden kann. Die italienische Regierung hat ausdrücklich gesagt, dass sie dieses Problems Herr werden muss, und zwar gerade deshalb, weil sich Roma und Sinti gezielt und sehr konzentriert dort angesiedelt haben. Insofern glaube ich, dass die Italiener sowohl die eine als auch die andere Seite erkannt haben und hier Lösungen finden wollen.