Schriftliche Frage 36 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in Reaktion auf den Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf das unter deu…

Schriftliche Frage 36 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in Reaktion auf den Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf das unter deu… Frage 36 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in Reaktion auf den Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf das unter deutscher Flagge fahrende zivile Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 5“ (www.tagesschau.de/auslan d/afrika/sea-watch-5-beschuss-libyen-100.html), auch vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfung der Sicherheitsstufe für die Gewässer vor Libyen durch das Bundesministerium des Innern (https://taz.de/Uebergriffe-durch-libysche-Kueste nwache/!6176859/), und wird sich die Bundesregierung gegenüber der italienischen Regierung dafür einsetzen, dass das Schiff nun angesichts der Belastungen für die Menschen an Bord den nächstgelegenen, sicheren Hafen anlegen darf, anstatt einen weit entfernten Hafen zugewiesen zu bekommen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 19. Mai 2026: Die Bundesregierung nimmt den thematisierten Vorfall vom 11. Mai 2026 vor der libyschen Küste sehr ernst und ist um weitere Aufklärung bemüht. Sie hat umgehend reagiert und die Botschaft Tripolis angewiesen, den Sachverhalt durch Gespräche mit Akteuren vor Ort aufzuklären. Die Bundespolizei hat zu diesem Vorfall Ermittlungen aufgenommen. Die „Sea-Watch 5“ hat durch Italien einen place of safety zugewiesen bekommen. Dessen Auswahl obliegt den verantwortlichen italienischen Behörden.