Rede von Dirk Niebel (FDP) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Dirk Niebel (FDP) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir einen solidarisch finanzierten Regeltarif in der Arbeitslosenversicherung vorsehen und darüber hinaus, da der Arbeitgeberbeitrag steuerfrei an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist, Anreize für zusätzliche Wahltarife schaffen wollen, die jeder individuell gestalten kann, somit also die solidarische Grundabsicherung des Lebensrisikos Arbeitslosigkeit entsprechend des Äquivalenzprinzips erfolgt, darüber hinaus aber Wahlmöglichkeiten geschaffen werden (Andrea Nahles [SPD]: Wie wird das finanziert?) und durch die Einführung möglichst vieler privatwirtschaftlicher Elemente in die Arbeitslosenversicherung und in die Arbeitsvermittlung eine generelle Privatisierung dieses Sicherungssystems ausgeschlossen wird?