Rede von Gregor Amann (SPD) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Gregor Amann (SPD) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht mit dem Entschließungsantrag der Linken auseinandersetzen, der auf einer Großen Anfrage basiert – das haben Herr Staatssekretär Andres und andere Vorredner schon ausführlich getan –, aber eine Frage stellt sich mir: Warum stellen Sie eine Große Anfrage, wenn Sie die Antwort der Bundesregierung gar nicht zur Kenntnis nehmen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich will mich in erster Linie mit der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I beschäftigen. Wenn es auch auf den ersten Blick nach mehr sozialer Gerechtigkeit aussieht, so ist es dennoch eine Mogelpackung. Dabei ist es völlig egal, ob diese Forderung von Ihnen oder von Herrn Rüttgers kommt; denn es ist und bleibt wahr – das konnte auch Herr Lafontaine nicht widerlegen –, dass die Arbeitslosenversicherung keine Anwartschaftsversicherung, sondern eine Risikoversicherung ist. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind keine Kapitalanlage, sondern eine Risikoabsicherung, die dann zum Tragen kommt, wenn Arbeitslosigkeit zu Verdienst- Gregor Amannausfall führt. Das ist ähnlich wie bei der Brandschutzversicherung, bei der Sie nur dann Geld bekommen, wenn Ihr Haus abbrennt. Vorhin wurde das Äquivalenzprinzip angesprochen. Dieses Prinzip gilt nur für die Höhe der Leistung, aber nicht für die Länge der Bezugsdauer. Mit Ihrem Antrag stellen Sie dieses bewährte System infrage und wer sagt denn, dass ein 42-jähriger Familienvater, dessen heranwachsende Kinder gerade eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, oder die 28-jährige Alleinerziehende einen geringeren Finanzbedarf haben, wenn sie arbeitslos werden, als ein 55- oder 60-Jähriger? Soziale Gerechtigkeit ist manchmal komplexer, als es auf den ersten Blick scheint. Sie wollen das alles über eine Kürzung des Aussteuerungsbetrags bezahlen. Worum geht es dabei? Den sogenannten Aussteuerungsbetrag muss die Bundesagentur für Arbeit für jeden Arbeitslosen an den Bund zahlen, der länger als zwölf Monate ohne Job bleibt und damit in das Arbeitslosengeld II wechselt. Rund 10 000 Euro sind pro Arbeitslosen fällig. Da das Arbeitslosengeld I aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung und das Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln gezahlt wird, findet durch den Aussteuerungsbetrag eine Beteiligung der Arbeitslosenversicherung an den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit statt. Über den Aussteuerungsbetrag soll die Bundesagentur für Arbeit, die heute keine Behörde mehr ist, sondern nach Zielvereinbarungen arbeitet, dazu motiviert werden, die Vermittlung in Arbeit innerhalb der ersten zwölf Monate besonders intensiv zu betreiben, um so die Betroffenen erst gar nicht in Langzeitarbeitslosigkeit fallen zu lassen. Denn es ist bekannt: Je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird die Rückkehr in das Arbeitsleben. Man kann das Instrument des Aussteuerungsbetrags bestimmt kritisieren und wahrscheinlich noch besser justieren. Es ist kein Allheilmittel oder Wundermittel. Aber wer eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere aus diesem Topf finanzieren möchte, nimmt dafür mutwillig einen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in Kauf, und nicht nur aus diesem Grund erinnern wir uns – darauf wurde vorhin hingewiesen –: Bis in die 70er-Jahre hatten wir in Deutschland eine einheitliche Bezugsdauer des Arbeitslosengelds von zwölf Monaten. Mit steigender Langzeitarbeitslosigkeit hat die damalige Regierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angehoben, zumindest für manche. Die Folge war ein deutlicher Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 6,5 Prozent und ein erheblicher Anstieg der Bundeszuschüsse. Wir haben die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf maximal 18 Monate zurückgeführt, um der Frühverrentungspraxis in einer Vielzahl von Betrieben wirksam entgegenzuwirken. Die Praxis gerade in vielen Großunternehmen hatte in der Vergangenheit dazu geführt, ältere Menschen auf Kosten der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung früher aus den Betrieben zu schicken. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeiten der Frühverrentung. (Kornelia Möller [DIE LINKE]: Und bestrafen die Älteren!) Wenn wir etwas für Arbeitslose, jüngere oder ältere, tun wollen, dann geht das nur auf einem Weg: Arbeit schaffen. Ältere Arbeitslose wollen nicht länger Arbeitslosengeld beziehen, sondern wieder in Arbeit kommen und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Im Februar 2007 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 826 000 verringert; das wurde bereits gesagt. Auch die Beschäftigungsquote der Älteren steigt wieder an. Erst vor wenigen Tagen war dies in der „Frankfurter Rundschau“ zu lesen. Mit der Initiative „50 plus“, die wir in der letzten Sitzungswoche verabschiedet haben, haben wir weitere wirksame Schritte zur Beschäftigung Älterer unternommen: Eingliederungszuschüsse, Kombilöhne, Weiterbildungshilfen. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie beschränken sich mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für Ältere darauf, die Symptome zu lindern. (Kornelia Möller [DIE LINKE]: Das ist doch nicht wahr! Sie sitzen im Ausschuss und kennen unsere Anträge!) Wir hingegen wollen die Ursachen bekämpfen. Wir wollen wieder Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. In der kurzen Redezeit, die mir noch verbleibt, möchte ich noch auf Ihren Antrag auf Auflösung der Bundesagentur für Arbeit eingehen, meine Damen und Herren von der FDP. Ihr Antrag von September 2006 ist heute schon veraltet. Der Eingangssatz lautet: Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich trotz der sog. Hartz-Reformen nicht grundlegend verbessert. Er ist bereits heute überholt. Die aktuellen Zahlen wurden bereits genannt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dirk Niebel [FDP]: Sie haben nur eine konjunkturelle Delle!) Aber auch der Rest Ihres Antrages ist nicht viel besser als der Anfang. Sie wollen die Bundesagentur für Arbeit zu einer Art Privatversicherung umgestalten. Wenn es in Ihrem Antrag heißt, die Gesamtäquivalenz zwischen Leistungen und Beiträgen müsse wiederhergestellt werden – hier treffen sich erschreckenderweise die Anträge der Linken und der FDP –, dann bedeutet das nichts anderes, als dass derjenige, der öfter arbeitslos wird, mehr Beiträge zahlt. Das kann nicht sein. Das Prinzip mag für eine Kfz- Versicherung in Ordnung sein, aber es taugt nicht zur Absicherung des Lebensunterhalts im Falle der Arbeitslosigkeit. Gregor AmannAuch Ihr Modell eines Niedrigtarifs mit Karenzzeit geht in die gleiche Richtung. Sie tun so, als könnten die Menschen frei entscheiden, ob sie arbeitslos werden oder nicht. Wir Sozialdemokraten wollen Lebensrisiken nicht privatisieren, sondern wir sind für eine solidarische Risikoabsicherung mit einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.