Rede von Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Ich mache es auch ganz kurz, Herr Präsident. – Frau Kollegin Nahles, Sie haben korrekt zitiert. Das ist immerhin schon ein Vorteil. Ich bedanke mich dafür. Sie haben festgestellt, dass ich schon damals eine Reform der Arbeitslosenversicherung angemahnt habe. Das ist auch heute noch mein Monitum. Insofern hat sich an meiner Meinung nichts geändert. Sie haben zum Zweiten darauf hingewiesen, dass ich aufgefordert habe, darüber nachzudenken, ob man die Prinzipien des Sozialstaates – Stichwort „Steuerfinanzierung“ – nicht stärker betonen sollte. Das ist auch heute noch meine Meinung. Das ändert aber nichts an dem Sachverhalt, dass man Arbeitnehmer nicht auf die Art und Weise enteignen kann, wie Sie es getan haben. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das denn?)