Schriftliche Frage 74 von Kerstin Przygodda (AfD): Weshalb gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 21/8312 an, dass für das Jahr 202…

Schriftliche Frage 74 von Kerstin Przygodda (AfD): Weshalb gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 21/8312 an, dass für das Jahr 202… Frage 74 (Kerstin Przygodda, AfD): Weshalb gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 21/8312 an, dass für das Jahr 2026 keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vorliegen, obwohl die Bundesregierung in der Plenarsitzung am 25. Februar 2026 auf die Mündliche Frage 61 der Fragestunde geantwortet hatte, dass seit 2026 die Eintragung aller Einzelmaßnahmen der Partnerschaften für Demokratie und somit auch von Weiterleitungen an Zweit- und Letztempfänger vor Beginn der Maßnahme notwendig sei und die Meldung der Einzelmaßnahmen fortlaufend erfolge (vgl. Plenarprotokoll 21/58)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 27. Oktober 2026: Seit dem Jahr 2026 sind die Partnerschaften für Demokratie verpflichtet, ihre Einzelmaßnahmen und somit auch Weiterleitungen an Zweit- und Letztempfänger vor Beginn der jeweiligen Maßnahme zu melden. Die Meldungen erfolgen fortlaufend. Dabei handelt es sich um einen laufenden Verwaltungsvorgang, aus dem sich nicht bereits das Vorliegen einer vollständigen Übersicht der Zwischen- und Letztempfänger für das Jahr 2026 ergibt. Ein Widerspruch zwischen den beiden Antworten der Bundesregierung besteht daher nicht.