Schriftliche Frage 137/138 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche schriftlichen, elektronischen oder sonst dokumentierten Mitteilungen haben das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frau…

Schriftliche Frage 137/138 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche schriftlichen, elektronischen oder sonst dokumentierten Mitteilungen haben das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frau… Frage 137 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche schriftlichen, elektronischen oder sonst dokumentierten Mitteilungen haben das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben seit dem 1. Januar 2026 an die Stadt Bitterfeld-Wolfen, die Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen, die externe Koordinierungs- und Fachstelle oder beteiligte Träger zum Bewilligungs-, Änderungs-, Mittelabrufs- oder Auszahlungsstand des Förderjahres 2026 im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gerichtet (bitte jeweils mit Datum, Absender, Empfänger, Betreff, Verfahrensstand und gegebenenfalls angeforderten Nachreichungen oder benannten Hinderungsgründen angeben)? Frage 138 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Ist die Förderung der Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für das Förderjahr 2026 beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben derzeit ganz oder teilweise gesperrt, nicht freigegeben oder nicht auszahlungsreif, und wenn ja, welcher konkrete fachliche, zuwendungsrechtliche oder haushaltsrechtliche Grund ist dafür nach Kenntnis der Bundesregierung maßgeblich? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 10. Juli 2026: Die Fragen 137 und 138 werden gemeinsam beantwortet. Die Zuwendungen für die Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld- Wolfen sind derzeit vorläufig gesperrt, da der Träger der Koordinierungsund Fachstelle in diesem Jahr gewechselt wurde. Aus diesem Anlass werden verwaltungsinterne Prüfungen durchgeführt. Diese sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.